RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
„Wir wissen zwar nicht, wohin die Reise geht, dafür sind wir schneller dort. Dies scheint die Leitlinie der rot-schwarzen Fiaskopartnerschaft in Sachen Gemeindezusammenlegungen zu sein. Schließlich haben SPÖ und ÖVP heute ein Leitbild beschlossen, dass keine einzige Zielvorgabe enthält und den Weg für die Politik der rot-schwarzen Dampfwalze ebnet. Warum SPÖ und ÖVP dem Landtag nicht die nächsten Schritte über die Gemeindestrukturreform im Detail vorlegen wollen und gegen einen solchen Antrag stimmten, bleibt das bestgehütete Geheimnis der selbsternannten Reformpartnerschaft“ so FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt.
„SPÖ und ÖVP haben heute im Landtag ein Sammelsurium an Fakten beschlossen, mehr nicht. Im hochgelobten rot-schwarzen Leitbild ist keine einzige Zielvorgabe für die betroffenen Bürgermeister enthalten. Auch findet sich darin kein Hinweis über die Einbeziehung der Bevölkerung, dafür jedoch das Eingeständnis, dass Regionext gescheitert ist“ verweist Peter Samt auf Seite 29 des heute mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossenen Leitbilds.
Der Freiheitliche kritisiert vor allem die Tatsache, dass SPÖ und ÖVP zwar immer Transparenz predigen, jedoch nach wie vor die Einbindung der Bevölkerung verweigern. „Die betroffenen Menschen müssen in den Entscheidungsprozess über die Zukunft ihrer Gemeinde eingebunden werden. Dies kann nur in Form von Plebisziten erfolgen“, hält Samt fest. Der Freiheitliche weiter: „Wir sind nicht primär gegen Zusammenlegungen, sondern nur gegen Zwangsfusionen. Dort wo Zusammenlegungen freiwillig, mit einstimmigen Gemeinderatsbeschluss erfolgen und die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess eingebunden wird, ist eine Zusammenlegung zweifelsohne sinnvoll“ so Samt abschließend.
