RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
In der heutigen Landtagssitzung brachte die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser zum mangelhaften Mindestsicherungsgesetz ein. Nach der schweren Kritik des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) sowie 80 Einsprüchen gegen bereits bestehende Bescheide wurde der Thematik besondere Bedeutung zuteil. FPÖ-LAbg Peter Samt dazu: „Siegfried Schrittwieser hat es geschafft, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Familien benachteiligt und Alleinstehende protegiert. Ein Armutszeugnis für den Soziallandesrat“ so Peter Samt, der sich daran stößt, dass „Schrittwieser heute im Landtag keinerlei Antworten zur Reparierung des Mindestsicherungsgesetzes geben konnte.“
Der Unabhängige Verwaltungssenat kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass das steirische Mindestsicherungsgesetz „so nicht nachvollziehbar ist“ und Familien zu sehr belaste. Die FPÖ wollte in der Landtagssitzung von Soziallandesrat Schrittwieser wissen, welche Schritte er nun unternehmen werde, um die Mängel am bestehenden Mindestsicherungsgesetz zu beheben. „Schrittwieser war heute nicht in der Lage, Antworten auf die drängenden Fragen des Gesetzesvollzuges zu geben. Salbungsvolle Worte des Soziallandesrates helfen den Betroffenen nicht weiter. Das durch den Landtag gepeitschte „Husch-Pfusch-Gesetz“ muss schnellstmöglich repariert werden“ so Samt. Der Freiheitliche brachte daher einen Entschließungsantrag ein, der die Landesregierung auffordert, eine Novellierung des Gesetzes vorzulegen, die alle „Unklarheiten, Zweideutigkeiten und Gesetzeswidrigkeiten“ ausschließt.
