FPÖ-Samt: Ja zur Bürgermeister-Direktwahl, nein zum Ortsteilbürgermeister!

Für FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt ist die heute im Landtag zu beschließende Gemeindeordnungsnovelle kein großer Wurf. Samt konkret: „SPÖ und ÖVP verhindern weiterhin die Einführung einer Bürgermeister-Direktwahl. In sechs Bundesländern wird diese schon erfolgreich durchgeführt, in der Steiermark stehen die Reformpartner aus unerklärlichen Gründen auf der Bremse“, so Samt, der darauf verweist, dass auch die Junge Volkspartei in der Steiermark für eine Bürgermeister-Direktwahl eintritt. Samt dazu: „Die Parteijugend der Volkspartei ist in dieser Frage offensichtlich viel weiter als ihre Mutterpartei“, stellt der Abgeordnete fest und fordert angesichts der vielen „offenen Baustellen“ die Zurückstellung der Novelle in den Gemeindeausschuss.

Für Samt sind die rechtlichen Anpassungen der Gemeindeordnungsnovelle nachvollziehbar und notwendig, weniger nachvollziehbar ist für den Freiheitlichen jedoch die Umbenennung des Ortsvorstehers in „Ortsteilbürgermeister“. Samt dazu: „Es ist augenscheinlich, dass SPÖ und ÖVP eine Ersatzfunktion für jene Bürgermeister finden müssen, die von Gemeindezusammenlegungen betroffen sind. Die Reformpartner erfinden einen Titel ohne Mittel, um die eigenen Funktionäre zu befrieden, mit einer nachhaltigen Strukturreform hat das freilich wenig zu tun“, kritisiert der Freiheitliche.

Auch die Ablehnung der Einführung einer Bürgermeister-Direktwahl ist für Samt nicht nachvollziehbar. In den Bundesländern, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland gehört die Bürgermeister-Direktwahl zur politischen Selbstverständlichkeit und brachte positive Impulse für die Gemeindepolitik mit sich. „Bürger haben oft mehr Vertrauen in einzelne Personen, als in politische Parteien. Gerade angesichts einer stetig sinkenden Wahlbeteiligung ist die Einführung einer Bürgermeister-Direktwahl eine notwendige und sinnvolle Maßnahme. Warum SPÖ und ÖVP in dieser Frage blockieren, bleibt das bestgehütete Geheimnis der selbsternannten Reformpartner“, so Samt abschließend.

JVP-Forderung vom 28. Juni 2012 zur Einführung einer Bürgermeister-Direktwahl in der Steiermark:

http://jvp.at/2012/06/28/regionalkonferenz-der-bezirke-hartberg-furstenfeld-und-weiz/