RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Freiheitlichen lehnen das heute von SPÖ und ÖVP beschlossene Parteienförderungsgesetz kategorisch ab. FPÖ-LAbg. Peter Samt: „Der Ideenreichtum von SPÖ und ÖVP ist unerschöpflich, wenn es um Steuererhöhungen sowie finanzielle Mehrbelastungen für die steirische Bevölkerung geht – bei der Reduzierung der Parteienförderungen hingegen zeigt sich die selbsternannte Reformpartnerschaft weniger kreativ. In Zeiten in denen SPÖ und ÖVP dem Land einen rigiden Sparkurs verordnen, muss auch eine Reduzierung der Parteienförderung möglich sein“, fordert Samt.
Positiv sehen die Freiheitlichen die landesweit einheitliche Regelung der Parteifinanzen. Dass jedoch mit 5 Euro pro Wahlberechtigten beinahe die Obergrenze der gesetzlich möglichen Parteienförderung ausgeschöpft wird, ist für die Freiheitlichen nicht nachvollziehbar. „Gemäß den bislang bekannten Zahlen gibt es lediglich zwei Bezirke, die durch die neue Regelung weniger an Parteienförderungen erhalten werden – alle anderen Bezirke sind Nutznießer dieser neuen Regelung. Allein im Bezirk Graz-Umgebung kommt es durch das neue Gesetz zu einer Verdreifachung der Parteienförderung“, kritisiert Samt.
Unverständlich ist für den Freiheitlichen auch der Umstand, dass die Parteien der Stadt Graz 5,45 Euro an Förderung pro Wahlberechtigten erhalten während es für alle anderen steirischen Gemeinden eine gesetzliche Obergrenze von 5,00 Euro gibt. „Sachlich erscheint es nicht nachvollziehbar, warum ein Wahlberechtigter in Seiersberg weniger wert ist als ein Wahlberechtigter in Graz – hier müsste der Gleichheitsgrundsatz gelten“, so Samt.
