FPÖ-Samt: Massive Verschlechterungen durch geplante Gemeindezusammenlegungen!

Immer mehr Details werden nun über die von SPÖ und ÖVP geplanten Gemeindezusammenlegungen bekannt. Der Trend geht eindeutig in Richtung Auflassung und Streichung von Kleingemeinden. Für FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt ist damit die Katze aus dem Sack: „Das Regionext-Modell der Kleinregionen ist damit gestorben. Wozu haben SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro an Steuergeld in dieses Projekt gepumpt, wenn nun erst die Kleinregionen aufgelassen werden? Eine echte Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg war offensichtlich gar nie im Sinne des Erfinders“ zeigt sich Samt entsetzt. Der Freiheitliche weiter: „Gemeindezerstückelungen wie am Beispiel Gössendorfs wird es mit uns nicht geben, genauso wenig wie eine 'Reform', die nur Verteuerungen und längere Amts- und Behördenwege nach sich zieht“ stellt Samt klar.

„Die Tatsache, dass Voves und Schützenhöfer die betroffenen Bürgermeister nicht in die laufenden Verhandlungen einbeziehen, spricht Bände und zeugt nicht gerade von einem koordinierten Vorgehen der selbsternannten Reformpartner. Die Bürgermeister in den betroffenen Regionen sind extrem verunsichert. Sie werden bei den kommenden Bürgermeisterkonferenzen vor vollendete Tatsachen gestellt“ so Samt über die derzeit laufenden Geheimverhandlungen.

Samt will vor allem die Kosten für „Regionext“ einer politischen Diskussion unterziehen. „Wie hoch waren die Kosten für die Errichtung der Regionalbüros, der unzähligen Druckschriften, der zahlreichen Mitarbeiter und diversen Werksverträge für dieses Projekt? Ein Projekt, das angesichts der nunmehr geplanten Gemeindezusammenlegungen kein Mensch mehr braucht“ zeigt sich Samt über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von „Regionext“ verwundert.

Es bleibt zu befürchten, dass die von SPÖ und ÖVP geplanten Gemeindezusammenlegungen vor allem auf Kosten der Gemeindebürger durchgepeitscht werden. „Verteuerungen bei Müll, Kanal, Wasser, längere Amts- und Behördenwege sowie ein enormer Verwaltungsaufwand für umzumeldende amtliche Dokumente werden die Folge sein“ warnt Samt und verweist auf die geplanten Eingemeindungen der umliegenden Grazer Randgemeinden im Bezirk Graz-Umgebung.