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26. November 2013

FPÖ-Samt: Nächste Abstimmungspleite für Reformpartner: <br>63% für Eigenständigkeit von Gratwein!

FPÖ ortet schwere Niederlage für SPÖ-Bürgermeister und fordert Umsetzung des Ergebnisses.

Erfreut zeigt sich FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt über das Ergebnis der Volksbefragung in Gratwein. Eine klare Mehrheit hat sich heute im Rahmen einer Volksbefragung für die Eigenständigkeit der Gemeinde ausgesprochen. Gemäß den Plänen von SPÖ und ÖVP soll im Dezember per Gesetz die Zwangsfusion der Gemeinden Eisbach, Gschnaidt, Judendorf-Straßengel und Gratwein beschlossen werden. „63 Prozent Ablehnung sind ein eindeutiges Votum, das von der Landesregierung ernst genommen werden muss! Voves und Schützenhöfer müssen ihre Fusionspläne schubladisieren, wenn sie nicht gegen den breiten Mehrheitswillen der Bevölkerung regieren wollen“, so Samt, der nun SPÖ und ÖVP gefordert sieht, das geplante „Zwangsfusionsgesetz“ zur Vereinigung der vier Gemeinden von der Tagesordnung zu nehmen.

77 Prozent stimmten in Eisbach, 92 Prozent in Gschnaidt und nun 63 Prozent der Bevölkerung in Gratwein gegen die rot-schwarzen Pläne zur Vereinigung der vier Gemeinden Eisbach, Gschnaidt, Gratwein und Judendorf-Straßengel. „Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache – die geplante Großgemeinde nord-westlich von Graz will offensichtlich niemand – außer die hohen Herrn in der Grazer Burg“, resümiert Samt.

Für die Freiheitlichen ist das Volksbefragungsergebnis in Gratwein eine schwere Niederlage für SPÖ-Bürgermeister Gerald Murlasits. „Seitens der SPÖ-Mehrheit im Gratweiner Gemeinderat hat man keine Gelegenheit ausgelassen, um diese Volksbefragung zu torpedieren – nicht einmal eine amtliche Mitteilung an die Gemeindehaushalte gab es im Vorfeld. Daher lässt sich auch niedrige Wahlbeteiligung von rund 32 Prozent erklären“, so Samt. Der Freiheitliche weiter: „Dass sich dennoch eine derart klare Mehrheit die rot-schwarze Zwangsweste nicht überstülpen lassen will, spricht Bände und ist eine klare Absage an die rot-schwarze Politik des Drüberfahrens. Dank gebührt der freiheitlichen Gemeinderätin Rosemarie Pignitter, die mittels Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung die Durchsetzung einer Volksbefragung möglich machte“, so Samt in einer ersten Reaktion.


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