FPÖ-Samt: „Nächste SPÖ-Pleitegemeinde!“

Als nächste SPÖ-Pleitegemeinde bezeichnet der freiheitliche Gemeindesprecher und Landtagsabgeordnete Peter Samt das steirische Pölfing-Brunn. Samt: „Die Prüfungsinstanz hat völlig versagt. Es bleibt offen, wie lange der Steuerzahler noch für die Verfehlungen der rot-schwarzen Ortskaiser geradestehen muss!“

Ein vernichtender Prüfbericht deckt die finanziellen Missstände der steirischen SPÖ-Gemeinde Pölfing-Brunn auf. Über elf Millionen Euro an Verbindlichkeiten für immerhin 1.700 Einwohner. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeindesprecher Peter Samt kritisiert scharf: „Die interne Prüfungsinstanz, der Prüfungsausschuss, hat in dieser Gemeinde völlig versagt. Offenbar fehlt die unabhängige Kontrollinstanz der FPÖ in dieser Gemeindestube!“

Für Samt ist klar: Die gewohnte Selbstüberschätzung der SPÖ und ÖVP-Bürgermeister geht weiter. Bürgermeister Pölzl, einst als Hoffnungsträger der steirischen SPÖ gehandelt, hat massiven Argumentationsbedarf, so Samt: „Bei allen steirischen Pleitegemeinden wiederholt sich konstant das gleiche Schema. Der Gemeinderat ist falsch oder nicht umfassend über die Finanzjonglage informiert, die Gemeindeordnung wird permanent und konsequent missachtet! Konsequenzen? Fehlanzeige!“

Der freiheitliche Landtagsabgeordnete spielt damit auf die Aufsichtsbehörde des Landes und Landeshauptmann Voves an: „Wie lange will man den finanziellen Desastern noch zusehen? Offenbar ist die Aufsichtsbehörde aber gerade zu sehr mit der Gemeindestrukturreform und internen Umstrukturierungen beschäftigt, um sich den wirklichen Problemen der Gemeinden zu widmen!“

Der Reformfonds, der im Zuge der Gemeindefusionen zur Verfügung stehen soll, wird angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht allzu lange zahlungsfähig sein. Samt: „Diese Löcher der Gemeinden werden diese zehn Millionen schneller aufbrauchen, als dem Herrn Landeshauptmann Voves lieb sein wird. Offenbar tauchen vor der Gemeindereform immer mehr Moorleichen auf, eine Gemeinde nach der anderen schlittert in die Pleite!“

Abschließend kündigt Samt entsprechende Initiativen des freiheitlichen Klubs an: „Wie lange muss der Steuerzahler noch für die Sünden unfähiger Bürgermeister büßen? Die FPÖ wird den Herrn Landeshauptmann mit entsprechenden Anfragen zu diesen Gemeindedesastern weiterhin beschäftigen!“