RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Neben der Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Franz Voves zum radikalen Islamismus konfrontieren die Freiheitlichen morgen auch Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser mit 28 „dringlichen“ Fragen zum Asylwesen. Seit rund einem Monat nimmt die Steiermark 200 Asylwerber mehr auf, als sie gemäß den Vereinbarungen mit dem Bund müsste. „Dennoch lässt Schrittwieser keine Gelegenheit aus, um ständig weitere Asylquartiere in den Gemeinden einzurichten – kein leerstehendes Haus ist vor ihm sicher. Nicht selten werden Bürgermeister bei 'Informationsveranstaltungen' von Schrittwieser öffentlich brüskiert und ob der Anzahl der in ihren Kommunen versorgten Flüchtlinge an den Pranger gestellt“, kritisiert FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt. Der Freiheitliche weiter: „Anstatt die Bürgermeister für die völlig verfehlte Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene verantwortlich zu machen, soll Schrittwieser endlich bei Innenministerin Mikl-Leitner vorstellig werden und ihr Versprechen, die Schließung des Erstaufnahmezentrums in Spital am Semmering, mit Vehemenz einfordern“, so der Freiheitliche.
Am 24. September 2014 sicherte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einem Lokalaugenschein im Erstaufnahmezentrum Spital am Semmering zu, selbiges aufzulassen, wenn die Steiermark die vorgeschriebene Flüchtlingsquote erfüllen werde. „Dies ist nunmehr seit über einem Monat der Fall, unser Bundesland nimmt um rund 200 Asylwerber mehr auf, als vereinbart – von einer Schließung des Quartiers sind wir dennoch meilenweit entfernt. Die Steirer werden von Mikl-Leitner an der Nase herumgeführt und Schrittwieser schaut dabei zu. Es braucht nun ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung“, so Samt. Der Abgeordnete weiter: „Wir fordern daher den sofortigen Stopp der weiteren Aufnahme von Asylwerbern, solange die Steiermark die Quote übererfüllt und das Erstaufnahmezentrum in Steinhaus in Betrieb bleibt“, so Samt, der einen entsprechenden Antrag einbringen wird.
Durch die aggressive Kampagne zur Unterbringung von Asylwerbern stieg in den letzten Monaten die Anzahl an Flüchtlingen in der Steiermark stark an. Die Standortwahl der von Schrittwieser eröffneten Asylheime stieß dabei auf starke Kritik bei Kommunalpolitikern. „Schließlich richtete man die Quartiere oftmals mitten in Wohngebieten sowie im unmittelbaren Umkreis von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Angesichts der evidenten Sicherheitsprobleme, die es in und rund um Asylheime gibt, erscheint dies in keiner Weise nachvollziehbar. In den letzten zweieinhalb Jahren gab es rund 200 Polizeieinsätze in Flüchtlingsheimen in der Steiermark“, verweist Samt auf eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums.
Der Freiheitliche will von Schrittwieser auch Antworten hinsichtlich der Geschlechterverteilung der Asylwerber: „Wir hören unentwegt, dass nur Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten in der Steiermark untergebracht werden sollen – die Zahlen aus dem Innenministerium zeichnen jedoch ein gänzlich anderes Bild“, so Samt abschließend.
