FPÖ-Samt: Nun kommt die Dampfwalze – Gemeinde-Zwangsfusionen werden Realität!

Zu späten Abendstunden offenbarten Vertreter von SPÖ und ÖVP bei der gestrigen Landtagssitzung bemerkenswerte Absichten. So gab ÖVP-Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger im Landtagsplenum offen zu, dass es in einigen Fällen zu Gemeinde-Zwangsfusionen kommen wird. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt dazu: „Die Büchse der Pandora wurde geöffnet – Zwangsfusionen werden Realität! Damit trifft genau das ein, wovor wir seit Anbeginn der Gemeindestrukturreform gewarnt haben: über die Köpfe der Bürgermeister und Gemeindebürger hinweg wird über den Fortbestand einzelner Gemeinden entschieden“, kritisiert der Freiheitliche.

„Vorbei die Zeit freiwilligen Gemeindezusammenlegungen – nun kommt die rot-schwarze Dampfwalze. Offensichtlich droht die Gemeindestrukturreform zum rot-schwarzen Fiasko zu werden. Nicht anders ist zu erklären, warum SPÖ und ÖVP nun den Druck auf die Gemeinden erhöhen und auch vor Zwangsfusionen nicht mehr zurückschrecken“, kommentiert Peter Samt die gestrigen Wortmeldungen von Erwin Dirnberger (ÖVP-Gemeindebundpräsident) und Detlev Gruber (SPÖ-Gemeindeausschuss-Vorsitzender).

 Für die Freiheitlichen sind Gemeindezusammenlegungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, doch müsse sich der Gemeinderat freiwillig dafür aussprechen und die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. „Gemeindezusammenlegungen können nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Bürger in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Es müssen daher in den entsprechenden Gemeinden Volksbefragungen durchgeführt werden, um die Stimmungslage der Bevölkerung einschätzen zu können. Auf Basis dieses Gemeindewillens sollte über die Zukunft der Gemeinde entschieden werden“, bekräftigt Samt die Linie der Steirischen Freiheitlichen.