FPÖ-Samt: ÖVP-Gruber outet sich als verkehrspolitischer Geisterfahrer!

SPÖ und ÖVP fassten gestern im Landtag den Beschluss, eine Analyse zum Ist-Zustand des öffentlichen Verkehrs in Auftrag zu geben. Die selbsternannten Reformpartner wollen damit Datenmaterial gewinnen, das für die weitere Verkehrsplanung von Bedeutung ist. „Dass sich die Steiermark an der Mobilitätserhebung des Verkehrsministeriums mit 150.000 Euro beteiligt und somit über eine Vielzahl an verkehrs- und demografiepolitisch relevanten Informationen verfügt, dürfte den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP entgangen sein. Anstatt Unsummen in eine Studie, deren Ergebnisse ohnehin bekannt sind, zu investieren, sollten SPÖ und ÖVP besser die dringend benötigten Budgetmittel zur Straßensanierung freimachen“, so der freiheitliche Verkehrssprecher Peter Samt.

Unverständlich sind für Samt auch die Aussagen von ÖVP-LAbg. Erwin Gruber. Dieser behauptete im Plenum, dass das Verkehrsbudget von FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann nicht gekürzt worden wäre. „Damit hat sich Erwin Gruber einmal mehr als verkehrspolitischer Geisterfahrer geoutet. Tatsache ist, dass SPÖ und ÖVP zweimal das Verkehrsbudget kürzten. Gruber selbst hat diesen Einschnitten, die für die Infrastruktur der Steiermark verheerende Auswirkungen haben, seine Zustimmung gegeben. Dass er sich nun nicht mehr daran erinnern kann, spricht Bände“, so Samt.

Auch die Frage der Finanzierung der „Placebo-Studie“ wurde von SPÖ und ÖVP nicht beantwortet. „Wenn den Damen und Herren von SPÖ und ÖVP diese Analyse tatsächlich so wichtig ist, müssen sie im Landtag auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Dazu waren die selbsternannten Reformpartner aber nicht in der Lage. Es ist nicht einzusehen, dass durch eine Analyse, die nur Geld kostet und nichts bringt, das ohnehin schon viel zu gering dotierte Verkehrsbudget weiter schrumpft“, so Samt abschließend.