FPÖ-Samt: Prüfungsausschüsse der Gemeinden aufwerten!

„Angesichts der Finanzdesaster in Fohnsdorf, Zeltweg und Trieben ist es dringend notwendig, den Prüfungsausschüssen der Gemeinden effizientere Instrumente zur Kontrolle ihrer Rechnungsabschlüsse einzuräumen“, fordert FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt. Der Freiheitliche konkret: „Wir fordern die verpflichtende Beiziehung von Sachverständigen, um eine seriöse und umfassende Prüfung sicherzustellen. Die jüngsten Finanzdesaster in einigen Gemeinden haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Dem Rechnungshof muss die Möglichkeit eingeräumt werden, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern überprüfen zu dürfen“ so Samt.

Reformbedarf sieht der freiheitliche Gemeindereferent auch im Bereich der Kompetenzen des Prüfungsausschussobmannes. „Es kann nicht sein, dass die Existenz des Prüfungsausschussobmannes vom Wohlwollen der meist mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Bürgermeisterpartei abhängig ist. Oftmals wird ein Prüfungsausschussobmann aus nichtigen Gründen per einfachen Mehrheitsbeschluss das Misstrauen ausgesprochen und damit ein wichtiges Kontrollorgan mundtot gemacht“ kritisiert Samt.

Als Flop hat sich für den Freiheitlichen auch die in der Gemeindeordnung verankerte „unvermutete Prüfung“ erwiesen. „So unvermutet und geheim ist diese nicht, da auch die 'unvermutete Prüfung' über das Gemeindeamt ausgeschrieben werden muss und damit bereits angekündigt ist. Zudem müssen Gemeindeorgane zur Prüfung gar nicht persönlich anwesend sein, was die kurzfristige Beschaffung der zu prüfenden Unterlagen erschwert und eine effektive Kontrolle nahezu unmöglich macht“ so Samt, der fordert, die „unvermutete Prüfung“ durch eine verpflichtende fünfte Prüfung pro Jahr zu ersetzen.

Der Freiheitliche bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die freiheitlichen Forderung, "dem Rechnungshof die Möglichkeit einzuräumen, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern überprüfen zu dürfen" und verweist dabei auf die Sorgenkinder Fohnsdorf, Zeltweg und Trieben, die weniger als 10.000 Gemeindebürger zählen. "Durch eine stichprobenartige Überprüfung des Rechnungshofes können etwaige finanzielle Ungereimtheiten bereits im Keim erstickt werden, ehe es zum finanziellen Kollaps kommt", so Samt abschließend.