FPÖ-Samt: „Prüfungsobfrau hat weder Zeit noch Lust!“

Der Obmann Verbandes der steirischen Gemeinderäte, Landtagsabgeordneter Peter Samt, sieht sich in seiner schon mehrfach kundgetanen Annahme bestätigt, dass die obersteirische Gemeinde Fohnsdorf nun der nächste „rote Insolvenzfall“ wird. Samt: „Wir Freiheitlichen haben versucht zu handeln, wurden aber weder von Bürgermeister Straner noch von der KP-Obfrau des Prüfungsausschusses gehört!“

Landtagsabgeordneter Samt verweist vor allem auf die Versuche der FPÖ, im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen im November eine Prüfungsausschuss-Sitzung einzuberufen. Samt war schon zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Therme „Aqualux“ auf das Budget der Gemeinde Fohnsdorf desaströse Auswirkungen haben wird: „Gemeinsam mit dem FPÖ-Gemeinderat Luca Kerbl wollten wir die KPÖ-Politikerin dazu bewegen, eine Sitzung des Prüfungsausschusses anlässlich des Nachtragsvoranschlags einzuberufen. Dieser Voranschlag war in seinen Zahlen und Auswirkungen derart katastrophal, dass das dem Prüfungsausschuss unbedingt zur Kenntnis gebracht hätte werden müssen!“ Die KPÖ-Mandatarin hatte dazu nach eigenen Aussagen aber „weder Zeit noch Lust“.

Ersichtlich wurde bei diesem Nachtragsvoranschlag auch, dass die Gemeinde ihre Steuereinnahmen um fast sechs Prozent erhöht hat. Samt: „Wie kommt der Steuerzahler dazu, die Unfähigkeit der Kommunalpolitiker auszubaden?“ Als schließlich der FP-Gemeinderat Kerbl von Bürgermeister Straner Aufklärung verlangte, gab es in dieser Gemeinderatssitzung keine Antworten, auch nicht durch Nachfragen des junge FP-Mandatars.

Für Samt ist klar: „Unerfreuliche Tatsache ist, dass die FPÖ mit der Erkenntnis nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen genau richtig gelegen ist und den enormen Verschuldungsgrad seit Wochen und Monaten aufzeigt! Aber leider reagieren weder Ortskaiser selbst noch andere Oppositionsparteien. Auch die sich sonst als Prüfungsorgane sehr wichtig nehmenden Bezirkshauptmannschaften und die Fachabteilungen des Landes weisen lieber Aufsichtsbeschwerden zugunsten der Bürgermeister ab, als rational zu agieren!“

Abschließend stellt der Obmann des Verbandes der steirischen Gemeinderäte fest: „Man hat hier bis zuletzt die prekäre Finanzsituation bewusst vertuscht und totgeschwiegen. Das ist wieder ein Beweis für die nicht vorhandene Wirtschaftskompetenz in den Gemeindeführungen. Herr Landeshauptmann Voves wird sich bei diesem Desaster nicht aus der Verantwortung ziehen können!“ Der freiheitliche Landtagsabgeordnete kündigt entsprechende Schritte im Steiermärkischen Landtag an.