FPÖ-Samt: Rechnungshof ist Hilfsorgan des Landtages, nicht Erfüllungsgehilfe der Landesregierung!

Für die morgige Landtagssitzung gibt’s die vierte FPÖ-Dringliche zum Pflegeregress sowie den achten Anlauf der Freiheitlichen zur Abschaffung desselben. FPÖ-LAbg. Peter Samt: „Morgen im Landtag werden die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP abermals den Pflegeregress verteidigen und eine Abschaffung der unsäglichen Kindersteuer verhindern“, so der Freiheitliche. Hinsichtlich der heutigen „Drohung“ der Klubobleute von SPÖ und ÖVP, die Rechnungshofberichte vorab nur mehr den Regierungsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, bezieht Samt klar Stellung: „Jedes Medium hierzulande berichtet von den Missständen im Pflegebereich, der zuständige Gesundheitslandesrat gibt dazu eine eigene Pressekonferenz, Kröpfl und Eibinger haben aber nichts Besseres zu tun, als Überlegungen anzustellen, wie man die Minderheitenrechte der Opposition im Landtag beschneiden kann. Eines steht fest: Die Angst der selbsternannten Reformpartner muss in der Tat sehr groß sein, anders sind derartige Forderungen nicht zu interpretieren. Der Rechnungshof ist das Hilfsorgan des Landtages und nicht der Erfüllungsgehilfe der Landesregierung“, so Samt.

Neben der Abschaffung des Regresses werden die Freiheitlichen im Rahmen der Dringlichen Anfrage um 16 Uhr auch die medial kolportierten Missstände im Pflegebereich thematisieren. Insbesondere die unzureichende Kontrolle der Pflegeheime steht dabei im Fokus der FPÖ-Dringlichen. „Die Vergangenheit hat gezeigt, Stichwort Pflegeheim Schwanberg, dass regelmäßige Kontrollen in den Heimen zur Einhaltung der vorgegebenen Standards unentbehrlich sind. Dennoch wurden zahlreiche Pflegeheime nicht zweimal pro Jahr kontrolliert, obwohl dies per Erlass so vorgeschrieben ist. Hier herrscht akuter Aufklärungs- und Handlungsbedarf“, so Samt in Richtung Drexler.