FPÖ-Samt: Reformpartner sparen das Land kaputt, aber 53%-ige Gehaltserhöhung für Gemeindepolitiker!

Die heute präsentierte Erhöhung der Gehälter für Bürgermeister und Gemeindevorstandsmitglieder stößt bei den Freiheitlichen auf herbe Kritik. „SPÖ und ÖVP schließen Schulen, Spitäler und Bezirksgerichte, bestrafen erwerbstätige Personen mit dem Pflegeregress, haben aber keine Skrupel davor, den Gemeindepolitikern das Salär um bis zu 53 Prozent zu erhöhen. Eine moderate Gehaltserhöhung wäre vertretbar, aber in Zeiten des Sparpaketes das Gehalt um mehr als die Hälfte zu erhöhen, ist einfach skandalös“, kritisiert FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt. Der Freiheitliche weiter: „SPÖ und ÖVP hätten besser die Anliegen der Gemeindeinitiative ernst nehmen sollen, anstatt diese auf bedenkliche Weise abzukanzeln. Die nächste Wahl kommt bestimmt – Wahltag ist Zahltag“, so Samt.

Für die Freiheitlichen ist das neue Gemeinde-Bezügegesetz ein Schlag ins Gesicht für alle jene, die unter dem rot-schwarzen Belastungspaket zu leiden haben. „Es ist richtig, dass die Bezüge von Kommunalpolitikern schon seit vielen Jahren nicht erhöht wurden, aber in Zeiten einer schlechten Wirtschaftslage und eines rigorosen Sparkurses des Landes die Politikergehälter auf Gemeindeebene zu verdoppeln, ist absolut letztklassig. Offensichtlich ist das der Köder, um rote und schwarze Gemeindefunktionäre die Gemeindestrukturreform schmackhaft zu machen“, so Samt.

Unverständlich ist für den Freiheitlichen vor allem die Tatsache, dass nicht nur die Gehälter der Bürgermeister, sondern auch der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder kräftig erhöht werden. „Nichts spricht gegen eine angemessene Erhöhung der Bürgermeister, deren Arbeitsaufwand hat sich in den letzten Jahren in der Tat beträchtlich erhöht. Dass aber auch Vizebürgermeister, Gemeindekassiere und Vorstandsmitglieder automatisch in den Genuss dieser Gehaltserhöhung kommen sollen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Samt.

Die Freiheitlichen kritisieren auch, dass es Bürgermeistern weiterhin ermöglicht bleibt, mittels Gemeinderatsbeschluss ihr eigenes Gehalt um weitere 25 Prozent zu erhöhen. Samt dazu: „Diese Regelung hätte abgeschafft gehört, doch auch dazu waren die selbsternannten Reformpartner nicht bereit. Dass was SPÖ und ÖVP heute vorgelegt haben, lässt tief blicken und hat mit einer Reform nichts zu tun“, so der Freiheitliche abschließend.