FPÖ-Samt: Rettungsschirm für steirische Gemeinden – nicht für Griechenland!

Griechenland erweist sich immer mehr als Fass ohne Boden. Die Milliarden, die Österreich nach Athen überweist, scheinen aufgrund der aussichtslosen Lage Griechenlands ohne positive Wirkung zu verpuffen. FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt dazu: „Anstatt weitere Milliarden an österreichischem Steuergeld in den EU-Rettungsschirm zu pumpen, ist die Errichtung eines Rettungsschirmes für unsere eigenen Gemeinden notwendiger denn je. Wir werden für die nächste Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Dann werden SPÖ und ÖVP Farbe bekennen müssen, ob sie lieber korrupte Pleitestaaten oder unsere steirischen Gemeinden unterstützen“ so Samt, der darauf verweist, dass über 80 Prozent der steirischen Gemeinden verschuldet sind und überhaupt nur noch 13 Prozent der weiß-grünen Kommunen schuldenfrei wirtschaften können.

„Wir erinnern die Herren Voves und Schützenhöfer daran, dass sie die zuständigen Gemeindereferenten des Landes Steiermark sind und sie sich Kraft dieser Funktion in erster Linie den steirischen Gemeinden verpflichtet fühlen sollten und nicht dem griechischen Pleitestaat, der über Jahre hinweg falsche Budgetzahlen nach Brüssel meldete, ehe das wahre Ausmaß der finanziellen Gebarung Griechenlands ans Tageslicht kam“ so Samt.

Samt verweist dabei auf die Tatsache, dass jede fünfte steirische Gemeinde einen Verschuldungsgrad von mehr als zehn Prozent aufweist. Über 70 Prozent der Bürgermeister geben an, bei einer weiteren Verschlechterung der Finanzsituation Investition einstellen zu wollen. „Die Gemeinden sind neben dem Bund der zweitgrößte Investor. Allein im Jahr 2008 haben die steirischen Gemeinden 291 Millionen investiert. Die Gemeinden sind damit ein erheblicher Wirtschaftsfaktor und sichern Aufträge und Arbeitsplätze“ so Samt.

Samt fordert daher, dass keine weitere Zahlungen an EU-Pleitestaaten, ob an Griechenland, Irland oder Portugal geleistet werden. „Es fehlt einfach das Geld im eigenen Land. Es kann nicht sein, dass ein paar Staaten jahrzehntelang über ihre Verhältnisse leben und der österreichischer Steuerzahler mit Sparpaketen für Versäumnisse griechischer Innenpolitik geradestehen muss. Unser Geld für unsre Leut“ bringt es Samt auf den Punkt.

Die durch eine Einstellung der Zahlungen freigewordenen Finanzmittel sollen laut Samt in einem Rettungsschirm für österreichische Gemeinden gebündelt werden. „Gerade in der Steiermark erweist sich eine solche Maßnahme als Gebot der Stunde, sind doch nur mehr 13 Prozent der steirischen Gemeinden in der Lage, schuldenfrei zu bilanzieren. „Zudem benötigen wir endlich echte Kontrollsysteme zur rechtzeitigen Krisenerkennung, um rote und schwarze Finanzdebakel wie in Fohnsdorf, Trieben und Mariazell rechtzeitig erkennen und geeignete Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können“ so Samt abschließend.