RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Vorwürfe gegen den ÖVP-Bürgermeister von Ragnitz, Rudolf Rauch, haben es in sich: schwere Verstöße gegen die Gemeindeordnung, Ablehnung und Nichtanhörung von Wortmeldungen der Gemeinderäte, Förderungsauszahlungen an Private ohne Bewilligung, 90%ige Erhöhung der Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters ohne Genehmigung des Gemeinderates, Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss trotz falscher und fehlender Belege usw.
FPÖ-Gemeindereferent LTAbg. Peter Samt dazu: "Rauch degradiert den Gemeinderat zu einem Parteigünstlings-Selbstbedienungsladen der ÖVP. LH-Stv. Schützenhöfer ist nun gefordert, seinen außer Rand und Band geratenen Bürgermeister in die Schranken zu weisen. Eine Prüfung der Gemeindeaufsicht ist nun das Gebot der Stunde" so Samt.
Keine 35 Minuten dauerte die letzte Gemeinderatssitzung am 23. März in Ragnitz. ÖVP-Bürgermeister Rudolf Rauch lies kurz und schmerzlos über den Rechnungsabschluss abstimmen, obwohl der Obmann des Prüfungsausschusses aus formalen Gründen den entsprechenden Antrag verweigerte. Rauch ließ trotzdem abstimmen. Der Rechnungsabschluss wurde mit den Stimmen der ÖVP genehmigt. Davor und danach hat der schwarze Bürgermeister Wortmeldungen der freiheitlichen Gemeinderäte nicht zugelassen. FPÖ Gemeinderat Josef Friesser dazu: "Rauch tritt die Rechte der gewählten Gemeindevertreter mit Füßen. Es kann nicht sein, dass es demokratisch gewählten Gemeinderäten verwehrt wird, Wortmeldungen oder schriftliche Stellungnahmen zu Tagesordnungspunkten abzugeben. Rauchs Verstöße gegen die Gemeindeordnung sind leider die Regel, nicht die Ausnahme", so der freiheitliche Gemeinderat.
Empört über die Vorgehensweise des schwarzen Bürgermeisters zeigt sich auch der freiheitliche Bezirksobmann von Leibnitz, Nationalrat Sepp Riemer: "Das Vorgehen des Bürgermeisters ist beispielhaft für die schwarze Allmacht der ÖVP in der Region. Rauchs Vorgehensweise erinnert an die Zeit des Absolutismus - mit Demokratie hat das nur mehr wenig zu tun", bringt es Riemer auf den Punkt.
"Der ÖVP-Bürgermeister ist eine Gefahr für einen demokratisch gewählten Gemeinderat. Wir werden eine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht verlangen, um Klarheit über die demokratisch bedenkliche Vorgehensweise des Bürgermeisters zu erhalten" so Samt abschließend.
