RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Freiheitlichen kritisierten im Rahmen der Landtagsdebatte, dass weder auf Gemeinderatsbeschlüsse noch auf Volksbefragungsergebnisse bei der Gemeindestrukturreform Rücksicht genommen und die Reformpartner nun Zwangsfusionen per Gesetz beschließen werden. FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt: „Voves und Schützenhöfer haben offensichtlich das Projekt Neoabsolutismus 2.0 ausgerufen. Nicht anders ist die von ihnen praktizierte Politik des Drüberfahrens zu verstehen – die rot-schwarze Dampfwalze fährt ungebremst weiter. Es herrscht überhaupt keine Bereitschaft, den Vorstellungen der Gemeinden oder der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Voves und Schützenhöfer wollen sich offensichtlich ein Denkmal setzen – auf Kosten der direkten Demokratie und den dezidierten Wünschen zahlreicher Gemeinden“, so der Freiheitliche.
„Enttäuscht aber nicht verwundert“ ist der Freiheitliche darüber, dass SPÖ und ÖVP keine Volksbefragungen in jenen Gemeinden wollen, die per Gesetz zwangsfusioniert werden sollen. „SPÖ und ÖVP haben Angst vor der Bevölkerung, daher ist es nur logisch, dass sie die Menschen in dieser Frage nicht einbinden wollen – damit sind 'Kaiser Franz' und 'Fürst Hermann' aber am Holzweg. Wenn es darum geht, ob eine Gemeinde von der Landkarte verschwinden soll, oder nicht, muss die Bevölkerung das letzte Wort zu haben“, fordert Samt abschließend
