RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die katastrophale Finanzlage in Pölfing-Brunn beschäftigte auch den Petitionsausschuss im Landtag. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben SPÖ und ÖVP unter Beweis gestellt, dass sie für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nichts übrig haben. Anstatt dem Petitionswerber die Möglichkeit zu geben, die Anliegen der Bürgerplattform im Petitionsausschuss darzulegen, würgen SPÖ und ÖVP eine entsprechende Diskussion ohne Begründung ab“, schüttelt Samt über den Umgang der selbsternannten Reformpartner mit Anliegen der Bevölkerung den Kopf. Der Freiheitliche weiter: „Auf Bundesebene lässt sich die ÖVP als große Verfechterin der direkten Demokratie abfeiern, in Pölfing-Brunn ist sie ihr größter Feind. Offensichtlich hat man zu viel zu verbergen“, kritisiert Samt die Doppelzüngigkeit der Volkspartei.
Knapp 20% der wahlberechtigten Personen haben die Petition zur Einsetzung eines Regierungskommissärs unterschrieben. Auch die Durchführung von sofortigen Neuwahlen wird in der Petition verlangt. Samt dazu: „Solange jene Personen, die für das Finanzchaos mitverantwortlich sind, die Gemeindepolitik bestimmen, wird in dieser Causa keine Aufklärung möglich sein. Die Leidtragenden sind die Bürger von Pölfing-Brunn, die mit erhöhten Gemeindegebühren zur Kasse gebeten werden und für die Fehler von roten und schwarzen Gemeindevertretern geradestehen müssen“, kritisiert FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt.
