RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Mit 25 Fragen zu den Malversationen in der SPÖ-Gemeinde Gratkorn konfrontierte FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt den fachlich zuständigen Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer. „Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden heute bestätigt – die Ausstellung von Blanko-Schecks, die Auszahlung von 15 Monatsgehältern inklusive 'Motivationszulage' sowie die Zweckentfremdung von Förderungen und Steuergeldern standen in Gratkorn offensichtlich auf der Tagesordnung“ resümiert Samt. Der Freiheitliche weiter: „In Gratkorn wurde auf systematische Art und Weise Geld vernichtet. Der Gesamtschuldenstand beläuft sich auf sagenhafte 46,25 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt exakt 6.355 Euro und ist damit wesentlich höher als in der Pleitegemeinde Pölfing-Brunn. Der politische Kriminalfall Gratkorn macht deutlich, dass wir dringend die selbständige Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof für Gemeinden unter 10.000 Einwohner brauchen“, so der Freiheitliche.
„Rotes Gratkorn – rote Zahlen – rote Pleitegemeinde? Rote Pleiteserie setzt sich fort!“ lautete der Titel der Dringlichen Anfrage, die LAbg. Peter Samt an Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer richtete. „Gratkorn ist ein Sittenbild sozialistischer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nach den Pleitegemeinden Fohnsdorf, Zeltweg, Trieben und Pölfing-Brunn offenbart sich uns nun das nächste sozialistische Millionengrab. Die aufgedeckten Missstände machen deutlich, dass sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene die zuständigen Kontrollmechanismen versagt haben. Dass SPÖ und ÖVP weiterhin die Ablehnung der selbständigen Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohner ablehnen, ist symptomatisch für die Kopf-in-den-Sand-Politik der selbsternannten Reformpartnerschaft“, so Samt abschließend.
