FPÖ-Samt: Scheinaktionismus bei ÖVP-LAbg. Gruber!

Den freiheitlichen Verkehrssprecher LAbg. Peter Samt freut, dass LAbg. Erwin Gruber (ÖVP) das Dilemma um den schlechten Zustand der Landesstraßen erkannt und medial Gegenmaßnahmen in Form einer Erhöhung des Verkehrsbudgets gefordert hatte. „Wir waren dankbar für diesen Vorstoß und haben die Forderungen von Gruber als Antrag in den gestrigen Finanzausschuss eingebracht. Dass die ÖVP der Erhöhung des Verkehrsbudgets nicht zustimmte, obwohl ÖVP-Abgeordneter Erwin Gruber dies medial verlangte, entbehrt einer tieferen Logik und entlarvt Grubers Forderung als scheinaktionistisches Vorgehen. Wer wirklich eine Erhöhung des Verkehrsbudgets will, stimmt einem solchen Antrag auch zu“, so Samt verwundert in Richtung ÖVP.

Der schlechter werdende Zustand der steirischen Landesstraßen ist hinlänglich bekannt, der zuständige Landesrat Gerhard Kurzmann hat vielfach auf diesen Missstand hingewiesen. Dennoch wird dieser Ausnahmesituation im Verkehrsressort bei der Verteilung der Budgetmittel keineswegs Rechnung getragen. „Es erscheint uns Freiheitlichen dringend notwendig, den Anteil des Verkehrsbudgets am Gesamtbudget zu überdenken. Wir haben daher den Antrag eingebracht, eine Erhöhung desselben von derzeit vier auf mindestens fünf Prozent zu veranlassen“, so LAbg. Samt.

Dass nun trotz der Einsicht einzelner ÖVP-Abgeordneter, die die Problematik rund um die notwendigen Straßensanierungsmaßnahmen und der dafür benötigten zusätzlichen Budgetmittel erkannt haben, keiner den Mut gefunden hat, dem FPÖ-Antrag die Zustimmung zu geben, ist für den Freiheitlichen enttäuschend. Samt dazu: „Leider tanzen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP immer wieder auf zwei Hochzeiten gleichzeitig. In ihren Heimatregionen erheben sie große Forderungen, im Landtag wollen sie dann davon nichts mehr wissen und folgen schweigend dem Klubzwang. Das ist Doppelbödigkeit in Reinkultur“, so Samt abschließend.