FPÖ-Samt: Schlechterstellung für Menschen mit Behinderung in der Steiermark!

Grund für eine hitzige Debatte lieferte in der gestrigen Landtagssitzung die von SPÖ und ÖVP durchgepeitschte Novelle zum Steirischen Behindertengesetz. Hauptkritikpunkt der Opposition war vor allem die Streichung einer Vielzahl von Leistungen, die Menschen mit Behinderung nach dem neuen Gesetz nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der freiheitliche LAbg. Peter Samt dazu: „Angesichts des gestrichenen Lohnkostenzuschusses wird es für Menschen mit Beeinträchtigung schwieriger werden, einen Arbeitgeber zu finden, der bereit ist, einen vollen Lohn für eine eingeschränkte Arbeitsleistung zu bezahlen.“ Durch diese Maßnahme laufen viele eingeschränkte Menschen in der Steiermark  Gefahr, ihren Arbeitsplatz ganz zu verlieren und zu Sozialfällen zu werden. „Das ist menschenunwürdig und kann nicht Zweck einer sinnvollen Gesetzgebung sein“, so Samt.

Für den Freiheitlichen ist eine Abspeisung von Menschen mit Behinderung mit einem erhöhten Taschengeld, mit dem diese sicherlich kein selbstbestimmtes Leben führen können, definitiv ein Rückschritt. Der Abgeordnete weiter: „Dass dieses Gesetz kein großer Wurf ist, zeigen alleine schon die 38 durchwegs kritischen Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf. Die selbsternannte Reformpartnerschaft ist auf diese Verbesserungsvorschläge einfach nicht eingegangen. Angesichts des nahenden Schulschlusses verdient diese Vorgehensweise ein glattes ‚Nicht Genügend‛“.

Umso erstaunlicher erscheint das sture Handeln von SPÖ und ÖVP in Anbetracht der Tatsache, dass sich nicht einmal gesicherte Einsparungen durch das neue Gesetz ergeben werden. Dennoch leiden die Betroffenen unter massiven finanziellen Einschränkungen  und werden quasi als Sozialfälle abgestempelt, obwohl sie sonst in der Lage wären ein würdiges Leben als eigenständige Teilnehmer in der Arbeitswelt zu führen.

„Damit hat die ÖVP bewiesen, wie fremd ihr sinnvolle Wirtschaftspolitik ist und die Sozialdemokratie in diesem Land hat endgültig ihre sozialen Kompetenzen zu Grabe getragen“, so der Abgeordnete abschließend.