FPÖ-Samt: Schrittwiesers unwürdiges Spiel in der Asylpolitik

LH-Stv. Siegfried Schrittwieser ist gerade in den steirischen Bezirken unterwegs, um im Rahmen von Bürgermeisterkonferenzen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu werben. Schrittwieser nutzt offenbar diese Gelegenheit, um die Freiheitlichen für die verfehlte Asylpolitik verantwortlich zu machen. Die FPÖ betreibe laut seinen Angaben nur „Hetze“, weswegen die Bürgermeister nicht bereit seien, Flüchtlinge in den Gemeinden aufzunehmen. Zudem wurde den Bürgermeistern abermals gedroht, dass Schrittwieser auch gegen den Willen der Bevölkerung Asylquartiere errichten will. FPÖ-LAbg. Peter Samt: „Die Nervosität bei Siegfried Schrittwieser muss offensichtlich enorm sein, wenn er nun die FPÖ für das Flüchtlingschaos in der Steiermark verantwortlich macht. Schrittwieser war im Bereich der Flüchtlingspolitik jahrelang untätig. Diese Untätigkeit fällt uns Steirern nun auf den Kopf", so der Freiheitliche.

Samt verweist darauf, dass die FPÖ seit Jahren eine gerechte Verteilung von Asylwerbern im Einvernehmen mit der Bevölkerung fordert. Die Errichtung von Flüchtlingsheimen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Gemeindegefüge dar. Nicht zuletzt aus diesem Grund sollten die Bürger ein Mitspracherecht erhalten. Schrittwieser will jedoch von einvernehmlichen Lösungen mit den Gemeinden nichts wissen. Im Gegenteil: Nun wird den Bürgermeistern mit der Errichtung von Asylquartieren auch gegen ihren Willen gedroht. Den verbalen Angriff Schrittwiesers gegenüber der FPÖ betrachten die Freiheitlichen als wahlkampfmotiviertes Geplänkel. Samt dazu: "Anscheinend möchte die SPÖ von ihrem eigenen Versagen ablenken. Schrittwieser sollte die Zeit besser nutzen um den Flüchtlingsströmen in die Steiermark endlich Herr zu werden.“

Die Forderungen der FPÖ nach einer gerechten Aufteilung von Flüchtlingen wurden jahrelang von SPÖ und ÖVP ignoriert und entsprechende Anträge im Landtag schubladisiert. „Die Bürgermeister und Gemeinden müssen nun den Preis für die verfehlte Flüchtlingspolitik von SPÖ und ÖVP auf Bundes- und Landesebene zahlen. Schrittwieser trägt die Verantwortung dafür, dass in der Steiermark eine gerechte Verteilung von Asylwerbern ein Wunschtraum ist. Schön langsam wird sich Landeshauptmann Franz Voves fragen müssen, ob Schrittwieser mit dem ihm zugewiesenen Ressortbereich nicht überfordert ist. Nicht anders sind die logik- und sinnbefreiten Auftritte von Schrittwieser zu verstehen“, so Samt abschließend.