FPÖ-Samt: SPÖ & ÖVP gegen Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung!

Im Zuge der letzten Landtagssitzung brachten die Freiheitlichen zwei Initiativen zur Bekämpfung des Feinstaubs ein. Während Grüne und KPÖ diesen Maßnahmen zustimmten, lehnten SPÖ und ÖVP die freiheitlichen Initiativen ab. „Voves und Schützenhöfer müssen nun der Bevölkerung erklären, warum sie Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung ablehnen, obwohl diese im Regierungsübereinkommen festgeschrieben sind. Die Koalition ist damit endgültig zur rot-schwarzen Blockier- und Stillstandspartnerschaft geworden“ so FPÖ-Umweltsprecher Peter Samt.

Das Regierungsübereinkommen von SPÖ & ÖVP sieht „Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung“ vor. Die Freiheitlichen brachten daher im Zuge der letzten Landtagssitzung entsprechende Anträge ein:

Demnach sollten die Einnahmen aus der am 1. 1. 2011 erhöhten Mineralölsteuer zweckgebunden für Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung sowie für einen weiteren Ausbau der S-Bahn herangezogen werden. In einer weiteren Initiative wurden die Regierungsmitglieder dazu angehalten, Bericht über die in ihren jeweiligen Ressorts bereits umgesetzten bzw. geplanten Feinstaubreduktionsmaßnahmen zu erstatten. Beide Anträge wurden zwar von KPÖ und GRÜNEN unterstützt, doch SPÖ & ÖVP stimmten gegen die freiheitlichen Initiativen und gaben im Zuge der letzten Landtagssitzung nicht einmal eine Wortmeldung dazu ab.

„Die freiheitlichen Anträge entsprechen genau dem rot-schwarzen Regierungsübereinkommen, daher verwundert es schon, warum ÖVP und SPÖ diese Initiativen ablehnten. Die beiden 'Reformpartner' müssen nun erklären, warum sie aufgrund parteitaktischer, großkoalitionärer Befindlichkeiten die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen und sich einer sachlichen Auseinandersetzung des Themas Feinstaub entziehen“ so Samt abschließend.