FPÖ-Samt: SPÖ, ÖVP und GRÜNE gegen den Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten!

Mit der Zukunft des Bezirksgerichtes Frohnleiten befasste sich heute der Landtag. Laut den Plänen der steirischen ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl soll der Standort Frohnleiten dem Sparstift zum Opfer fallen. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt forderte in der heutigen Landtagssitzung ein klares Bekenntnis zum Bezirksgericht: „Die selbsternannten Reformpartner lassen keine Gelegenheit aus, um auf die Bedeutung des ländlichen Raumes hinzuweisen, allein ihr Handeln spricht eine andere Sprache. Sukzessive werden Arbeitsplätze in der Region vernichtet, der ländliche Raum wird von Voves und Schützenhöfer systematisch ausgehöhlt. Es ist mehr als bezeichnend, dass die rund 42.000 Menschen des Gerichtssprengels nun vom Bezirksgericht Graz West betreut werden müssen. Anstatt auf Regionalität setzen SPÖ und ÖVP auf Zentralismus“, so Samt.

Für die Freiheitlichen ist die Schließung des Bezirksgerichtes nicht nachvollziehbar. „Die Stadt Frohnleiten hat in den letzten Jahren 700.000 Euro in das historische Gebäude investiert und stellt selbiges auch mietfrei dem Justizministerium zur Verfügung. Der erhoffte Einsparungseffekt steht in keiner Relation zu den negativen Auswirkungen, die eine Schließung des Standortes mit sich bringt“, argumentiert Samt.

FPÖ-NAbg. Mario Kunasek, der im Parlament eine Petition zum Erhalt des Bezirksgerichtes einbrachte, verweist darauf, dass in der Region bereits über 1.500 Unterschriften für die Beibehaltung des Standortes in Frohnleiten gesammelt wurden. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten stoßen SPÖ, ÖVP und Grüne diese Aktivbürger vor den Kopf. Bis zur Nationalratswahl ist es nicht mehr weit – die Menschen in der Region werden nicht vergessen, wem sie die Vernichtung wichtiger Arbeitsplätze zu verdanken haben“, so Kunasek abschließend.