FPÖ-Samt: SPÖ Schuldenpolitik in Hart endgültig gescheitert!

Der enorme Haushaltsabgang der Gemeinde Hart bei Graz belastete schon seit Jahren die Gemeindefinanzen. Ein umstrittenes Baurechtsgeschäft mit einem Wiener Unternehmen sollte kurzfristig 4,8 Millionen in die leeren Gemeindekassen spülen, im Gegenzug verpflichtete sich die Gemeinde ihre eigenen Grundstücke zu verkaufen und um nicht weniger als 610.000 Euro jährlich zurückzumieten. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Es ist gut, dass dieser Kuhhandel von der Landesregierung untersagt wurde. Offensichtlich haben SPÖ und ÖVP aus den Fehlern von Zeltweg gelernt, wo ähnliche Finanztricksereien noch gebilligt wurden. Mittel- bis langfristig hätte sich die Gemeinde mit einem derartigen Finanzdeal ihr eigenes Grab geschaufelt“, so Samt, der angesichts der drohenden Budgetprobleme in Hart Konsequenzen fordert: „Jene, die die Gemeinde in einer derartige Situation manövriert haben, müssen nun auch die Verantwortung übernehmen – der Rücktritt des Bürgermeisters ist daher die logische Schlussfolgerung“, so Samt.

Die Freiheitlichen begrüßen die heute von der Landesregierung beschlossenen Untersagung des umstrittenen Baurechtsmodells der Gemeinde Hart bei Graz. „Wir haben bereits im April letzten Jahres vor diesen Finanzspielchen gewarnt und die Untersagung des Baurechtsmodells gefordert. Die Gemeinde bekommt nun die Rechnung für die jahrelange Pump- und Schuldenpolitik der SPÖ-Gemeinderäte präsentiert. Besonders bedenklich ist jedoch, dass Bürgermeister Payer die vom Finanzdeal zu erwartenden Einnahmen bereits fix im Budget einplante, obwohl die Genehmigung durch das Land noch nicht vorlag“, kritisiert Samt.

Auch wenn in Hart bei Graz in den letzten Jahren eine beachtliche Infrastruktur aufgebaut wurde, dürfe nicht übersehen werden, dass „letztlich alles nur auf Pump“ finanziert wurde. Von einer „nachhaltigen Haushalts- und Wirtschaftsführung ist die Gemeinde gleich weit entfernt wie China von der Demokratie“, so der Samt abschließend.