FPÖ-Samt: SPÖ und ÖVP bleiben erklärte Gegner der direkten Demokratie!

In der letzten Landtagssitzung wurde eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Reformierung der steirischen Gemeindeordnung behandelt. Die Freiheitlichen forderten dabei unter anderem die Einführung einer Bürgermeisterdirektwahl, die verbindliche Berücksichtigung von Volksbefragungsergebnissen bei künftigen Gemeindezusammenlegungen sowie die Normierung einer Unvereinbarkeit für die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten des Amtsleiters und des Bürgermeisters. FPÖ-LAbg. Peter Samt: „Es gibt einige steirische Gemeinden in denen der Bürgermeister und der Amtsleiter ein und dieselbe Person ist. Diese Personalunion ist im Hinblick auf die grundsätzliche Trennung von Politik und Verwaltung mehr als problematisch. SPÖ und ÖVP wollen in diesem Bereich jedoch nicht für klare Verhältnisse sorgen“, kritisiert Samt. Der Freiheitliche weiter: „Nach wie vor weigern sich die selbsternannten Reformpartner, Volksbefragungsergebnisse bei Gemeindezusammenlegungen zu berücksichtigen. Damit stellen sie eindrucksvoll unter Beweis, wer die erklärten Gegner der direkten Demokratie in der Steiermark sind: SPÖ und ÖVP“, so Samt.

Neben einigen notwendigen Adaptierungen der Gemeindeordnung lehnten SPÖ und ÖVP auch die Einführung der Bürgermeisterdirektwahl ab. „Dies entbehrt einer tieferen Logik. Schließlich ist die Direktwahl der Bürgermeister in sechs Bundesländern bereits Realität – die Erfahrungen sind stets positiv, da Menschen in einzelne Personen meist mehr Vertrauen haben als in politische Parteien. Warum die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP auch in diesem Punkt auf der Bremse stehen, ist und bleibt ein Rätsel“, so der Freiheitliche.

Weniger überraschend war für die Freiheitlichen die rot-schwarze Bestemmhaltung im Hinblick auf die Berücksichtigung des Volksbefragungsergebnisses der Gemeinde Bad Gams. Diese wird schließlich per 1. Jänner 2015 aufgelöst, obwohl in der Gemeinde eine Volksbefragung abgehalten wurde, bei der 74 Prozent der Bürger für die Eigenständigkeit der Kommune votierten. „Dass unser Antrag, dem Volksbefragungsergebnis Rechnung zu tragen, über ein Jahr lang inhaltlich nicht behandelt und in einem Unterausschuss schubladisiert wurde, macht deutlich, wie groß das Interesse der roten und schwarzen Abgeordneten an dieser Thematik war. SPÖ und ÖVP bleiben ihrer Politik der Dampfwalze treu – der Wähler wird das nicht vergessen“, so Samt abschließend.