RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
In der heutigen Ausschusssitzung brachten die Steirischen Freiheitlichen den Antrag für ein Schulstartgeld für steirische Taferlklassler ein. „Angesichts des rot-schwarzen Sparpakets und der extremen Preissteigerung bei Gütern des täglichen Bedarfs ist die Einführung eines Schulstartgeldes eine wichtige Maßnahme, um kinderreiche Familien mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Mit der Schubladisierung des Antrages hat die SPÖ ihr soziales Gewissen begraben und die ÖVP als Familienpartei endgültig versagt" zeigt sich der FPÖ Abgeordnete Peter Samt über die rot-schwarze Ignoranz- und Blockadepolitik verärgert.
„Das Schulstargeld sollte unabhängig von der Anzahl der Kinder innerhalb einer Familie gewährt und in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden. Um nicht mit dem Gießkannenprinzip vorzugehen, sollte der Zuschuss auf Basis einer sozialen Staffelung genehmigt werden" so Samt. Vorstellbar wäre für den Freiheitlichen die Ausbezahlung bis zu einem Familiennettoeinkommen von 1.700 Euro.
"Dass SPÖ und ÖVP heute das Schulstartgeld schubladisiert haben, ist schon ein starkes Stück - eine sozial- und familienpolitische Bankrotterklärung in Rot und Schwarz" bringt es Samt auf den Punkt und verweist auf Bundesländer in denen ein Schulstartgeld von SPÖ und ÖVP eingeführt wurde. So fördert Tirol den Schulstart mit 145 Euro, in Salzburg gibt‘s für Sozialhilfeempfänger 155 Euro, in Kärnten 50 und in Wien immerhin 29 Euro Zuschuss. "In der Steiermark gibt es gar nichts und dank SPÖ und ÖVP wird dies leider auch so bleiben" kritisiert Samt abschließend.
