FPÖ-Samt: SPÖ und ÖVP halten an fragwürdigen Bestellungen von Bürgermeistern zu Regierungskommissären fest!

Im Zuge der Ankündigung des Vollzuges der Gemeindestrukturreform in der Steiermark durch die selbsternannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP wurde unter anderem die Einsetzung von Regierungskommissären in den von Zusammenlegungen betroffenen Gemeinden ab dem 1. Jänner 2015 angekündigt. FPÖ-Gemeindesprecher, LAbg. Peter Samt dazu: „Das wollten wir mit unserem Antrag verhindern, da ein Regierungskommissär mit sehr viel Macht und Verantwortung für die gesamte neue Gemeinde ausgestattet ist und sich in dieser neutralen Funktion auf die Erledigung der laufenden und unaufschiebbaren Geschäfte beschränken sollte. Für einen Bürgermeister, der wiedergewählt werden will und sich sicher in parteipolitische Auseinandersetzungen einmischen wird, ist es wohl sehr schwierig, die erforderliche Unbefangenheit mitzubringen“.

In ihrem Antrag fordern die Freiheitlichen  die Steiermärkische Landesregierung auf, bei der Einsetzung von Regierungskommissären für die ordnungsgemäße Durchführung eines transparenten und chancengleichen Wahlkampfes bei den Gemeinderatswahlen 2015 ausschließlich auf Amtsleiter der entsprechenden Gemeinden zurückzugreifen und auf die Einsetzung von amtierenden Bürgermeistern zu verzichten.

„Diesem demokratiepolitisch vernünftigen Vorschlag erteilten die selbsternannten Reformpartner von SPÖ und ÖVP in der heutigen Gemeinde-Ausschusssitzung eine klare Abfuhr. Das ist unverständlich angesichts der Tatsache, dass es in fast jeder der betroffenen Gemeinden mindestens einen Amtsleiter gibt, der die Funktion eines Regierungskommissärs mit Sicherheit unbefangener erfüllen könnte“, so der Freiheitliche. Aus Sicht des Abgeordneten müsse schließlich ein eingesetzter Regierungskommissär, der gleichzeitig für das Amt des Bürgermeisters in der neuen Gemeinde kandidiert, mit Sicherheit einen entsprechenden Wahlkampf führen und hätte als interimistisches Gemeindeoberhaupt einen klaren Startvorteil in der Wahlauseinandersetzung gegenüber jenen Bürgermeisterkandidaten, die im Vorfeld von der Landesregierung aus ihrem Amt enthoben werden.

„Heute haben SPÖ und ÖVP wieder einmal bewiesen, wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist. Offensichtlich soll der Postenschacher in den Gemeinden diesmal schon vor der Wahl beginnen“, so Samt abschließend.