RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Mit einer Dringlichen Anfrage zur weiteren Vorgehensweise der Landesregierung in der Pleitegemeinde Pölfing-Brunn konfrontierten heute die Freiheitlichen LH-Stv. Hermann Schützenhöfer im Landtag. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Der Gemeinderat ist seit Jahren nicht in der Lage, ein Sanierungskonzept auf den Weg zu bringen, bis heute existiert kein Budgetvoranschlag für das Jahr 2013, nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Gemeindevorstandssitzungen wurde abgehalten. Darüber hinaus wird die Gemeinde aufgrund ausstehender Zahlungsverpflichtungen bereits geklagt. Selbst die Aufsichtsbehörde bezweifelt, dass die Gemeindeführung zur Besorgung ihrer Aufgaben imstande ist, doch für SPÖ und ÖVP ist alles in Ordnung. Die rot-schwarze Dilettantentruppe in Pölfing-Brunn gehört so schnell wie möglich durch einen handelnden Regierungskommissär ersetzt. Zu lange hat in Pölfing-Brunn der Stillstand regiert“, so Samt, der SPÖ und ÖVP Realitätsverweigerung vorwirft.
Für die Freiheitlichen ist der Gemeinderat von Pölfing-Brunn sofort seiner Funktion zu entheben. Denn laut Gemeindeaufsicht hat der Gemeindevorstand sogar Beschlüsse gefasst, die eine weitere Erhöhung der bestehenden Schulden mit sich brachte. „In Pölfing-Brunn versucht man offensichtlich, Feuer mit Benzin zu löschen. Dass SPÖ und ÖVP ihren Parteifreunden noch immer die Stange halten, ist grob fahrlässig. Es muss endlich gehandelt werden“, fordert Samt die Einsetzung eines Regierungskommissärs sowie sofortige Neuwahlen in Pölfing-Brunn.
Eine weitere Fristverlängerung zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes wird von den Freiheitlichen entschieden abgelehnt. „Damit werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Warum fürchten sich SPÖ und ÖVP so vor der Einsetzung eines Regierungskommissärs? Was in Fohnsdorf möglich war, muss doch auch in Pölfing-Brunn möglich sein. Die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP in der Causa Pölfing-Brunn beginnt im Gemeinderat und endet im Landtag“, zeigt sich Samt darüber verwundert, dass sich kein einziger Abgeordneter von SPÖ und ÖVP während der Debatte im Plenum zu Wort meldete.
