RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Freiheitlichen beantragten heute im Gemeindeausschuss des Landtages die Rücknahme des neuen Hundeabgabegesetzes. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Die neue Regelung wird von vielen Gemeinden schamlos als reine Geldbeschaffungsaktion ausgenützt. Kleingemeinden verlangen bis zu 100 Euro pro Hund, erbringen aber überhaupt keine Gegenleistung. Das widerspricht eindeutig dem Sachlichkeitsgebot und ist damit verfassungswidrig. Wir fordern daher die Rückkehr zur alten Regelung. Dass SPÖ und ÖVP an der Abzocke der Hundebesitzer festhalten wollen, lässt tief blicken und ist symptomatisch für die Belastungspolitik der selbsternannten Reformpartner“, so Samt.
Für die Freiheitlichen hätte das neue Hundeabgabegesetz bessere Rahmenbedingungen für die Hundehaltung in den Gemeinden mit sich bringen sollen. „Dieses Ziel hat die neue Regelung nicht sicherstellen können, vielmehr hat sie einer völlig unsachlichen Erhöhung Tür und Tor geöffnet. Hinzu kommt der Umstand, dass die für die Abgabenbegünstigung benötigten Kurse oftmals falsch interpretiert wurden. Auf Basis der neuen Regelung kommt es steiermarkweit zu unterschiedlichen Auslegungen der Bestimmungen“, so Samt, der eine Rückkehr zur alten Regelung fordert.
Der Freiheitliche verweist auch auf die Tatsache, dass seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes mehr Hunde in Tierheimen abgegeben werden. „Die finanzielle Belastung ist schlichtweg zu groß. Auch wenn es SPÖ und ÖVP nicht begreifen wollen: es macht einen Unterschied ob ich 5 oder 100 Euro pro Jahr zu zahlen habe“, so Samt abschließend.
