RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Im Rahmen der heutigen Sonderlandtagssitzung kritisierte FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt die Art und Weise wie SPÖ und ÖVP die Gemeindestrukturreform durchpeitschen. „Landeshauptmann Voves und dessen Stellvertreter Schützenhöfer haben von Beginn an immer versprochen, keine Zwangsfusionen durchführen zu wollen – heute erleben wir das Gegenteil. Gegen den Willen demokratisch gewählter Gemeinderäte und Bürgermeister sowie gegen eindeutig anderslautende Volksbefragungsergebnisse beschließen SPÖ und ÖVP das Ende der Eigenständigkeit von über 80 Gemeinden – ein schwarzer Tag für die Vielfalt der steirischen Gemeinden, ein eklatanter Rückschritt für die direkte Demokratie“, so Samt in Richtung SPÖ und ÖVP.
Am Ende seiner Wortmeldung überreichte Samt sowohl Franz Voves als auch Hermann Schützenhöfer ein T-Shirt mit dem Aufdruck der FPÖ-Kampagne „Nein zur Zwangsfusion“. Zu sehen ist darauf eine rot-schwarze Dampfwalze, die über die Gemeinde hinwegfegt (siehe Anhang). „Dieses Bild ist symptomatisch für die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP. Die rot-schwarze Dampfwalze fegt über die Interessen der Gemeinden und derer Bürger hinweg. Niemand wird freiwillige Gemeindefusionen ablehnen, aber von der Grazer Burg oktroyierte Zwangsfusionen, gegen den Willen der Bevölkerung, sind klar abzulehnen. Voves und Schützenhöfer gebärden sich wie zwei Möchtegern-Monarchen, die nach dem Prinzip „der Staat bin ich“ agieren. Dieses Zeitalter ist jedoch vorbei – der von Voves und Schützenhöfer praktizierte Neoabsolutismus 2.0 wird von der Bevölkerung entsprechend quittiert werden – Wahltag ist Zahltag, so Samt im Plenum des Landtages.
