FPÖ-Samt: Volksbefragungsergebnis in Bad Gams ernst nehmen!

Erfreut zeigen sich die Freiheitlichen über das Ergebnis der Volksbefragung in Bad Gams. 74 Prozent der Bevölkerung stimmten gegen eine Zusammenlegung ihrer Gemeinde mit Deutschlandsberg, Freiland, Trahütten, Osterwitz und Kloster. Die SPÖ Bad Gams hatte zuvor unter einem massiven Einsatz von Geldmitteln für die Zusammenlegung Werbung gemacht. FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt: „74 Prozent sind ein eindeutiges Ergebnis, das von der Landesregierung ernst genommen werden muss. Die selbsternannten Reformpartner sind gut beraten, ihre Fusionspläne zu schubladisieren, wenn sie nicht gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung agieren wollen. Die Bevölkerung von Bad Gams hat SPÖ-Bürgermeister Senekowitsch gezeigt, was sie von einer Auflösung ihrer Gemeinde hält, nämlich gar nichts. Als Demokrat sollte er das zur Kenntnis nehmen und nicht das Ergebnis schlechtreden“, so der Freiheitliche.

Die geringe Wahlbeteiligung von 45 Prozent ist für die Freiheitlichen kein erfreuliches Signal. „Angesichts der Verunsicherungs- und Störaktionen des Bürgermeisters im Vorfeld der Befragung ist es kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung nicht höher ausfiel. Andererseits lag die Wahlbeteiligung bei der letzten EU-Wahl auch nur bei 46 Prozent und wurde selbstverständlich als verbindlich angesehen. Dass der Bürgermeister dieses Ergebnis, das letztlich für ihn eine schwere Niederlage darstellt, bagatellisieren will, spricht Bände und zeugt vom mangelnden Demokratieverständnis eines rücktrittsreifen Bürgermeisters“, so der Abgeordnete.

Nach Ansicht des Freiheitlichen sollen nun weitere Bürgermeister dazu ermuntert werden, sich für Volksbefragungen in ihren Gemeinden einzusetzen, um den Willen der Bevölkerung in dieser Frage zu ermitteln. „Denn sonst entscheiden SPÖ und ÖVP über die Köpfe der Menschen hinweg und deren Entscheidungen decken sich nicht unbedingt mit der Meinung der Bevölkerung, wie das Ergebnis in Bad Gams zeigte“, so der Freiheitliche abschließend.