FPÖ-Samt: Wortbruch von Voves bei Umweltzone!

„Ich sehe keine Veranlassung für eine Weisung“ so Landeshauptmann Voves vor drei Monaten im Landtag auf die Frage, ob er Landesrat Kurzmann nicht per Weisung zu Feinstaubmaßnahmen zwingen möge. Nun ist offensichtlich alles anders und Voves auch gerne bereit, dem zuständigen Verkehrslandesrat eine Weisung über die Einführung einer Umweltzone zu erteilen.  FPÖ-Verkehrssprecher Peter Samt dazu: „Voves und Schützenhöfer haben in dieser Angelegenheit einen 180-Grad-Schwenk vollzogen. Erst im September haben beide in der Landesregierung für das von Kurzmann vorgelegte Luftreinhalteprogramm gestimmt, das dezidiert keine Umweltzone vorsah. Offensichtlich ändern die Reformzwillinge gleich oft ihre Meinung wie ein Chamäleon seine Farbe“ so Samt.

Die Freiheitlichen orten einen „glatten Umfaller“ von Voves und Schützenhöfer in Sachen Umweltzone. „Noch vor drei Monaten hat Voves das steirische Luftreinhalteprogramm gegen die Angriffe der Grünen verteidigt – nun ist er plötzlich für die Einführung einer Umweltzone. Wie das zusammenpasst, bleibt wohl das bestgehütete Geheimnis des steirischen Oberreformpartners“ so Samt.

Samt verweist in der Diskussion um die Umweltzone auf das Nachbarland Deutschland, wo mehr oder weniger erfolgreich, bereits in 30 Städten eine Umweltzone eingeführt wurde. „In der Bundesrepublik wird bereits diskutiert, einige dieser Fahrverbote wieder aufzuheben. Gemäß einer Studie des deutschen Autofahrerclubs ADAC ist die Umweltzone lediglich eine „wirkungslose Effekthascherei“, im Kampf gegen den Feinstaub sind Umweltzonen völlig wirkungslos. Anstatt bei Industrie und Hausbrand anzusetzen und die Stadt Graz zu stärkeren Maßnahmen im Bereich der Fernwärme zu drängen, vernichten SPÖ und ÖVP 1.500 Arbeitsplätze und schädigen nachhaltig den Wirtschaftsstandort Graz“ kritisiert Samt abschließend.