FPÖ-Samt zu Gleichenberg-Finanzdebakel: FPÖ fordert Einschaltung des Rechnungshofes!

Nach Mariazell steht nun die schwarze Gemeinde Bad Gleichenberg vor einem Finanzdebakel. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „SPÖ und ÖVP haben in großkoalitionärer Zweisamkeit die Gemeinde an die Wand gefahren, Kontrollorgane des Gemeinderates ad absurdum geführt und tun jetzt so, als ob sie völlig schuldlos wären. Wir fordern die Einschaltung des Rechnungshofes, um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden“ so Samt.

Samt ortet in zahlreichen Fällen Unvereinbarkeit rot-schwarzer Gemeinderäte. „Es kann nicht sein, dass Volksvertreter auch in den Beteiligungsgesellschaften tätig sind und sich im Gemeinderat selbst kontrollieren. Besonders bedenklich ist es jedoch, wenn Politiker und Geschäftsführer untereinander verwandt sind und damit eine echte Kontrolle verhindern. Ich empfehle den Damen und Herren von SPÖ und ÖVP das Gemeinderecht als Sommerlektüre“ so Samt.

Samt fordert angesichts der Enthüllungen der Gemeindeaufsicht die Einschaltung des Rechnungshofes. „Wir müssen so schnell wie möglich Kenntnis über das wahre Ausmaß der finanziellen Situation bekommen, um eine Katastrophe wie in Fohnsdorf, die dem Steuerzahler Millionen kostete, zu verhindern. Wir werden daher im Landtag den Antrag stellen, den Rechnungshof mit dieser Causa zu befassen“ so Samt abschließend.