FPÖ-Samt zu Pölfing-Brunn-Skandal (1): Voves mittendrin statt nur dabei!

Die FPÖ-Dringliche an LH Franz Voves lässt tief in den Finanzskandal in Pölfing-Brunn blicken. Gemäß dem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht war Voves bereits im Jahr 2008 über die verheerende Finanzlage ausführlich in Kenntnis gesetzt. Dennoch gab sein Büro, trotz der Warnungen der Gemeindeaufsicht, eine Zusicherung von 500.000 Euro für die Errichtung einer Sportanlage, obwohl zu diesem Zeitpunkt weder ein Finanzierungsplan vorlag noch eine Ausschreibung für die geplante Anlage beabsichtigt war. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Dass es offensichtlich aus dem Büro von Landeshauptmann Voves eine Blanko-Förderzusage in der Höhe von einer halben Million Euro gab, ist ein Skandal der seinesgleichen sucht. Wir fordern eine sofortige Rechnungshofüberprüfung sowie die Einsetzung eines Regierungskommissärs, um die Gemeinde aus der roten Sackgasse zu holen“ so Samt.

Das Sündenregister des mittlerweile zurückgetretenen SPÖ-Bürgermeisters Horst Pölzl aus Pölfing-Brunn ist lang:

-          rechtswidriges Vorgehen bei der Durchführung von Projekten,

-          schwere Vergehen gegen Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsordnung,

-          Behinderung der Prüfer der Gemeindeaufsicht sowie Verweigerung der Akteneinsicht

-          Missachtung der Umsetzung der Feststellungen aus dem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht aus dem Jahr 2007 usw.

Heute steht die Gemeinde vor dem finanziellen Ruin und kann trotz Überschreitung des Kassenkredites ihre Pflichtleistungen wie Schulerhaltungsbeiträge und Mietzahlungen nicht mehr erfüllen. „Pölfing-Brunn ist ein reformpartnerschaftlich verwaltetes Millionengrab. Weder Voves, der in der letzten Periode Gemeindereferent der roten Gemeinde war, noch Schützenhöfer, der es für diese Periode ist, haben bisher dem Wahnsinn ein Ende gesetzt. Im Gegenteil: Das Büro von Landeshauptmann Franz Voves hat mit äußerst bedenklichen Förderzusagen erheblichen Anteil am Finanzkollaps in Pölfing-Brunn. Voves war offensichtlich mittendrin statt nur dabei, das belegen zahlreiche Aktenvermerke“ so Samt.

Anmerkung: Aktenvermerk der Fachabteilung 7A über die Zusage von 500.000 Euro aus dem Büro des Landeshauptmannes liegt dem Freiheitlichen Landtagsklub vor.