FPÖ-Samt zu Pölfing-Brunn-Skandal (2): Gemeindeprüfung im Kellerverlies ohne Fenster, Tageslicht und nicht zu öffnender Tür!

Die Dringliche Anfrage der FPÖ zum Finanzskandal in Pölfing-Brunn bringt schier Unglaubliches zu Tage: Auf Weisung des Bürgermeisters mussten die Prüforgane der Gemeindeaufsicht ihre Tätigkeit in einem Raum im Keller ohne Tageslicht und Fenster sowie einer von innen nicht zu öffnenden Türe (!) versehen. Zudem verlies der Bürgermeister mit den von den Prüfern wiederholt angeforderten Akten das Gemeindeamt, so dass die Prüfung ergebnislos abgebrochen werden muste. FPÖ-Gemeindereferent Samt: „Der Umgang des Bürgermeisters mit den Prüfern der Gemeindeaufsicht ist absolut letztklassig. Noch schlimmer ist jedoch, dass sowohl Landeshauptmann Voves als auch sein Stellvertreter Schützenhöfer über diesen Vorfall seit dem 31. Mai 2011 Bescheid wussten und keinerlei Maßnahmen unternahmen. Skandale werden offensichtlich reformpartnerschaftlich zugedeckt“ so Samt in Richtung SPÖ und ÖVP.

Die Gemeindeprüfer trauten wohl ihren Augen nicht, als sie den von Bürgermeister Horst Pölzl zugewiesenen Raum im Keller des Gemeindeamtes betraten. „Der zugewiesene Büroraum ist ohne Tageslicht und Fenster und hat eine Tür, welche von innen nicht zu öffnen ist“, zitiert Samt aus den Aktenvermerken, die zur Kenntnisnahme an Landeshauptmann Voves sowie Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer bereits am 31. Mai 2011 übermittelt wurden.

„Es stellt sich die Frage, warum Voves und Schützenhöfer – die durch die Gemeindeaufsicht genau über die Vorgänge in Pölfing-Brunn informiert wurden, nicht handelten, sondern dem Treiben des Bürgermeisters tatenlos zusahen. Wir fordern volle Aufklärung, daher ist eine Rechnungshofprüfung nun dringender denn je, um Pölfing-Brunn aus der roten Sackgasse zu holen“ so Samt abschließend.