FPÖ-Samt/Krusche: Volksentscheid ist Auftrag für Landesregierung!

Das heutige Ergebnis der Volksbefragung in den Gemeinden Trofaiach, Gai, Hafning und Vordernberg ist für die Freiheitlichen „ein klarer Auftrag an die Reformpartner“. FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt dazu: „Der Volksentscheid der Bevölkerung ist zur Kenntnis zu nehmen und in dieser Form umzusetzen. Voves und Schützenhöfer werden sich von ihrer 4-Gemeinden-Modellregion verabschieden müssen – 81 Prozent Ablehnung in Vordernberg sind ein eindeutiges Ergebnis“, so der Freiheitliche.

Für den Leobner Bundesrat Gerd Krusche hat die Volksbefragung in den vier obersteirischen Gemeinden gezeigt, „wie wichtig die Einbindung der Bevölkerung in den Prozess der Gemeindestrukturreform ist. Hätte heute die Bevölkerung in Vordernberg nicht ein Machtwort gesprochen, wäre sie auf Druck des Landes gegen ihren Willen fusioniert worden – diese Option scheint nun endgültig vom Tisch zu sein“, so Krusche. „Angesichts dieses Ergebnisses sind Voves und Schützenhöfer gut geraten, auch die weiteren Gemeindezusammenlegungen einem Volksentscheid zu unterziehen“, so Samt in Richtung Reformpartner.

Krusche verweist auch darauf, dass der Bürgerbeteiligungsprozess erst durch die Anstrengungen des FPÖ-Gemeinderates Friedrich Hubmann ermöglicht wurde. „Durch das Sammeln der notwendigen Unterschriften hat er eine Befragung erzwungen. Die restlichen Gemeinden mussten sich diesem demokratischen Vorgang wohl oder übel anschließen“, so Krusche.

Als Bilanz dieser Befragung bleiben zwei klare Ergebnisse: In Gai für und in Vordernberg gegen eine Fusion. „Trofaiachs Bürgermeister Mario Abl hat die selbst gelegte Latte hinsichtlich der Wahlbeteiligung klar verfehlt – nur 41 Prozent sind kein Grund, sich abfeiern zu lassen und auch die knappe Befürwortung in Hafning (52%) zeigt, dass Jubelmeldungen nicht angebracht sind“, so Krusche abschließend.