RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Im Fokus der letzten Landtagssitzung stand die Asylpolitik der Landesregierung in der steirischen Landeshauptstadt. Die Freiheitlichen beantragten eine Begrenzung der Asylunterkünfte auf 50 Personen, wie dies auch der steirische Landespolizeidirektor Josef Klamminger forderte. Die Grazer FPÖ-LAbg. Andrea Schartel dazu: „SPÖ und ÖVP lassen keine Gelegenheit aus, um auf die Bedeutung von kleinen Asyleinheiten hinzuweisen, dennoch stimmten sie im Landtag gegen eine Kapazitätsgrenze von 50 Personen. Damit ignorieren SPÖ und ÖVP nicht nur die Sicherheitsbedenken der Experten, sondern entsorgen die Petition von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der eine 50-Personen-Begrenzung forderte, auf den landespolitischen Scheiterhaufen wichtiger Forderungen der ÖVP-Graz“, so Schartel.
SPÖ-Landesrätin Kampus bringt Nagl und ÖVP-Bezirksvorsteher in Bedrängnis
Gerade im Bezirk Andritz ist die Aufregung über die aktuelle Asylpolitik von SPÖ und ÖVP besonders groß. Im Jänner erhielt der Bezirk vom Bund ein Asylgroßquartier für rund 100 jugendliche Flüchtlinge. Keine zwei Monate später erfolgte die Eröffnung eines weiteren Quartiers für rund 40 Personen am Neustiftweg, ebenfalls in Andritz. Sowohl Bürgermeister Nagl als auch ÖVP-Bezirksvorsteher Johannes Obenaus beteuerten, über die Pläne zur Errichtung desselben nicht informiert worden zu sein. Dies stellte Landesrätin Doris Kampus im Landtag in Abrede und hielt fest: „Das Büro von Bürgermeister Nagl wurde im Jänner 2016 über die Planungen zum Quartier informiert“, so Kampus wörtlich. FPÖ-LAbg. Andrea Schartel: „Der Versuch von Nagl und Co. sich als Opfer der steirischen Landespolitik zu inszenieren, ist kläglich gescheitert. Nagl, Hohensinner und Obenaus wussten vorab Bescheid, es fehlte alleine am politischen Willen, die angrenzende Bevölkerung vorab zu informieren“, moniert Schartel.
Asylgroßquartier Andritz: rot-schwarzes „no problem orchesta“ agiert realitätsfremd
Gemäß einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ fallen für den Steuerzahler alleine an Mietkosten rund 240.000 Euro pro Jahr an, weitere Details wollte das Innenministerium nicht preisgeben. Die Freiheitlichen beantragten daher im Landtag auch die Offenlegung des Vertrages, der zwischen dem Innenministerium und dem Betreiber des Asylheimes in der Nordbergasse 8 abgeschlossen wurde. „Auch diesem Ansinnen erteilte das rot-schwarze 'no problem orchesta' eine Abfuhr, mehr noch: Die Mandatare von SPÖ und ÖVP konnten sich nicht einmal dazu durchringen, sich gegen die bedenkliche Vorgehensweise des Innenministeriums im Zuge der Errichtung des Asylqroßquartiers in Andritz auszusprechen“, so Schartel.
FPÖ fordert Verhandlungen zum Erwerb des Asylquartiers Nordberggasse
Die Freiheitlichen fordern, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Graz und dem Grundstücksbesitzer des Asylheimes in Verhandlungen tritt, um die Liegenschaft zu erwerben. Damit könnten in weiterer Folge Gemeindewohnungen errichtet werden – schließlich befinden sich im unmittelbaren Umkreis des Asylquartiers zahlreiche Wohnsiedlungen. „Dass die Stadt alleine nicht die Finanzkraft aufbringt, das Areal zu erwerben, steht außer Zweifel. Gemeinsam mit dem Land Steiermark könnte man aber sehr wohl die finanziellen Mittel bereitstellen, um ein Massenquartier dieser Größenordnung zu verhindern“, so Schartel. Auch diesen Antrag lehnten SPÖ und ÖVP ab. „Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass SPÖ und ÖVP die Sorgen und Ängste der Andritzer ignorieren“, so Schartel abschließend.
