FPÖ-Schartel: „SPÖ und ÖVP schubladisieren frauenpolitische Forderungen!“

Im Rahmen der heutigen Ausschusssitzung brachten die Freiheitlichen neun Landtagsanträge unter dem Titel „Frauenpolitik in der Steiermark“ ein. „Auf der einen Seite verteilt die SPÖ anlässlich des Weltfrauentags Blumen, auf der anderen Seite ist man nicht bereit, sich ernsthaft mit frauenpolitischen Problemstellungen auseinanderzusetzen“, so FPÖ-Frauensprecherin LAbg. Andrea-Michaela Schartel.

Die inhaltliche Ausrichtung der freiheitlichen Initiativen erstreckte sich von der frauenspezifischen Gesundheitspolitik über die Evaluierung wesentlicher Einrichtungen bis hin zur Organisation einer parlamentarischen Enquete „Gleicher Lohn für gleiche Leistung“. Zudem wurde ein erweitertes Leistungsangebot des Landes Steiermark zu den Themen Sicherheit und Selbstschutz eingefordert. „Lippenbekenntnisse und medienwirksame Scheinheiligkeit helfen niemandem weiter“, kritisiert Schartel, die bei SPÖ und ÖVP keinerlei Bereitschaft erkennt, sich ernsthaft der Frauenpolitik anzunehmen. So wurden am heutigen Sitzungstag fünf Anträge zur Stellungnahme geschickt und vier weitere in Ausschüsse verschoben. „Rot und Schwarz treten am Weltfrauentag wichtige frauenpolitische Anliegen mit Füßen. Besonders befremdlich ist, dass die Sinnhaftigkeit einer Enquete ‚Gleicher Lohn für gleiche Leistung‘ von SPÖ und ÖVP bezweifelt wird. Es ist traurig, dass sich die Politik der Regierungsparteien in diesem Bereich offenbar ausschließlich auf die Einführung des Binnen-I und ähnliche abstruse Unnötigkeiten beschränkt“, so Schartel abschließend.