FPÖ-Sperl: „Sicherheit ist uns auch etwas wert!“

Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung wurde der Entschließungsantrag mit dem Titel „Bundesheer - Sicherheit ist und auch etwas wert“, eingebracht von Bundesrat Gottfried Sperl, mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ beschlossen. Dieser soll sicherstellen, dass ein verfassungskonformer Zustand des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) gewährleistet werden kann. Mit den derzeitigen finanziellen Mitteln kann das Bundesheer seine Aufgaben nicht verfassungskonform erfüllen. Bereits getätigte Beschaffungs- und Ausstattungsschritte sind bei weitem nicht ausreichend. Darum wurde mit dem vorliegenden Antrag von FPÖ und SPÖ die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass – vor allem im Hinblick auf den Investitionsrückstau des ÖBH im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät- und Kaserneninfrastruktur – das Ziel der Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Bundesheer weiterverfolgt und eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 und drei Milliarden Euro für das Jahr 2021 vorgesehen wird. „Eine markante Aufstockung des Regelbudgets ist unabdingbar. Die amtierende Übergangsregierung hat für die Sicherstellung der notwendigen Ressourcen Sorge zu tragen. Gerade in der Ländervertretung ist es wichtig zu betonen, welch großartige und wesentliche Leistungen das Bundesheer erbringt. Die FPÖ hat sich auch in der letzten Regierungsbeteiligung klar und eindeutig dazu bekannt, dass bei der Sicherheit Österreichs nicht gespart werden darf. Umso befremdlicher ist das negative Abstimmungsverhalten der ÖVP, mit der wir das Regierungsprogramm ursprünglich ausverhandelt haben. Die FPÖ hält ihre Versprechen jedenfalls. Sicherheit muss uns auch etwas wert sein!“, hält Bundesrat Gottfried Sperl fest, der sich über den mehrheitlichen Beschluss freut.