RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die beharrliche Weigerung der rot-schwarzen Bundesregierung sowie des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, die e-card mit einem Foto auszustatten, könnte bald ein Ende haben. Zumindest wenn es nach den im Landtag Steiermark vertretenen Parteien geht. „Es ist höchst erfreulich, dass unser Antrag, die e-card mit einem Foto zu versehen, einstimmig angenommen wurde. Dadurch wäre es möglich, Sozialbetrug effizienter zu bekämpfen, da Ärzte leichter die Identität ihrer Patienten feststellen könnten“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Hedwig Staller.
Im Rahmen des neuen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes wurde die Verpflichtung zur Identitätsfeststellung unbekannter Patienten beschlossen. Durch diese Novellierung hat die Bundesregierung der Ärzteschaft massive Mehrbelastungen beschert. Schließlich müssen Mediziner seit Jahresbeginn bei ihnen fremden Personen die Übereinstimmung zwischen e-card und dem Patienten per Ausweiskontrolle feststellen. „Durch ein implementiertes Lichtbild würden Ärzte von den aufgehalsten Zusatzverpflichtungen wieder entlastet werden. Insbesondere die Zustimmung von SPÖ und ÖVP für unsere langjährige Forderung lässt uns hoffen, dass sich Rot-Schwarz auch auf Bundesebene einsichtig zeigen“, erklärt Staller.
In der kommenden Landtagssitzung wird der freiheitliche Antrag mit dem Titel „e-card mit Lichtbild versehen – Ärzte entlasten!“ aller Voraussicht nach einstimmig angenommen werden. „Wir Freiheitliche erwarten, dass Gesundheitslandesrat Drexler nach Beschlussfassung unser Begehren mit dem notwendigen Nachdruck bei der Bundesregierung einfordert“, schließt Staller.
