FPÖ-Staller: „Gesundheitsreform wird hinter verschlossenen Türen ausgedealt!“

In den letzten Monaten offenbarte Landesrat Drexler die ersten Vorhaben im Zusammenhang mit der bevorstehenden Gesundheitsreform. Wichtig war ihm dabei vor allem die öffentlichkeitswirksame Inszenierung, Landtag sowie Regionen werden hingegen im Dunklen gelassen und die inhaltliche Einbindung der oppositionellen Kräfte findet nicht statt. „Eine umfassende Gesundheitsversorgung gehört zu den Grundpfeilern unseres Sozialstaates. Vor diesem Hintergrund ist eine derart große Reform eine besonders sensible Angelegenheit, die mit der entsprechenden Transparenz erfolgen muss. Diesem Anspruch ist die Landesregierung bisher nicht gerecht geworden“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Hedwig Staller.

Am 14. November wird die Landesregierung ihre Vorhaben zur Gesundheitsreform präsentieren, wobei bereits einige Eckpunkte medial durchgesickert sind. So sollen bis zum Jahr 2035 nur mehr neun anstatt der aktuell fünfzehn Spitäler in der Steiermark bestehen. Bisher nicht belegt haben SPÖ und ÖVP unter anderem, welche Einsparungen bzw. Mehrkosten durch die Reduzierung zu erwarten sind, welcher Bedarf an Ärzten zukünftig besteht und welche Entlastungen für die Mediziner angedacht sind. Zudem gilt es die Frage zu klären, wie die Menschen in den von Leistungsreduktionen betroffenen Regionen auch in Zukunft bestmöglich versorgt werden können. „Es bleibt zu befürchten, dass bei der Präsentation Mitte November die Vorhaben erneut nur oberflächlich thematisiert werden. Das wird die Verunsicherung in den steirischen Regionen weiter verschärfen“, erklärt Staller.
Gänzlich schuldig bleibt der zuständige Landesrat auch die Erklärung, wie die 100 angedachten Ärztezentren eine adäquate Versorgung in den ländlichen Regionen sicherstellen sollen. Schließlich fehlen bereits zum gegenwertigen Zeitpunkt dutzende Mediziner zur Besetzung der Kassenarztstellen in der Steiermark. Gerne begründen Rot und Schwarz diesen Umstand mit der von der EU vorgegebenen Ärztearbeitszeitenregelung. Tatsache ist jedoch, dass diese Richtlinie aus dem Jahr 2003 stammt und bei einer gewissenhaften Politik genügend Zeit gewesen wäre, die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig zu setzen. „Wir Freiheitliche erwarten uns, dass die Verbesserungsvorschläge und Standpunkte der Opposition im Rahmen des Reformprozesses Berücksichtigung finden. Das Aushandeln hinter verschlossenen Türen muss ein Ende haben“, betont Staller abschließend.