FPÖ-Staller: „In der Gesundheitspolitik braucht es einen breit angelegten Dialog!“

Der Rücktritt von Ulrike Radmer-Koller, Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, vergangene Woche hat die hartnäckige Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP erneut verdeutlicht. Schließlich trat die Spitzenfunktionärin letztlich aufgrund der vermehrt auftretenden parteipolitischen Einmischungen in das Gesundheitssystem zurück. Auch in der Steiermark ist eine ähnliche Situation vorzufinden. So orientiert sich die Gesundheitspolitik in der Grünen Mark nicht an einem breit angelegten Diskurs, sondern wird von schwarz-roten Politgrößen hinter verschlossenen Türen betrieben. Mit Veranstaltungen wie der Steiermark-Tour anlässlich des „Gesundheitsplans 2035“ wird Bevölkerung und Opposition ein Mitspracherecht lediglich vorgegaukelt. „Sollte es ÖVP-Landesrat Drexler mit seinen Ankündigungen der Einbindung aller Parteienvertreter ernst gemeint haben, muss er seinen öffentlichkeitswirksamen Erklärungen auch Taten folgen lassen. Die steirische Gesundheitsversorgung braucht angesichts der komplexen Problemstellungen dringend sachorientierte und parteiübergreifende Lösungsbestrebungen“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg.  Hedwig Staller.

Die FPÖ fordert im Rahmen eines Antrags in der nächsten Gesundheitsausschusssitzung die Einberufung eines „Runden Tisches“. An diesem sollen Repräsentanten aller im Landtag Steiermark vertretenen Parteien und die Führungsorgane der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse teilnehmen, um über die großen Herausforderungen für die steirische Versorgungsstruktur zu beraten. Zudem soll im Zuge dieser Zusammenkunft über die erforderlichen Reformmaßnahmen seitens der GKK debattiert werden. „In Anbetracht des größer werdenden Ärztemangels, insbesondere in den ländlichen Regionen, ist ein besser koordinierter Austausch zwischen Krankenkasse und Landespolitik das Gebot der Stunde“, erklärt Staller. 

Vor allem in den letzten Jahren ist festzustellen, dass die GKK ihren primären Aufgaben, wie der Sicherstellung der extramuralen Versorgung durch eine ausreichend große Anzahl an Kassenärzten, kaum mehr nachkommt. „Eine positive Entwicklung des heimischen Gesundheitswesens wird ohne Reformschritte seitens aller am Versorgungssystem Beteiligten nicht möglich sein. Die Sozialversicherungsträger sind davon nicht ausgenommen. Die Installierung eines ‚Runden Tisches‘ könnte maßgeblich zur Verbesserung der Kommunikation beitragen und folglich die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen erleichtern“, betont Staller abschließend.