FPÖ-Staller: „Keine unnötigen Kosten durch Beratungseinrichtungen!“

Im kommenden Herbst soll der neue Spitalsplan präsentiert werden. Unterstützung bei der Ausarbeitung der Reformvorhaben erhält die Landesregierung vom am Anfang des Jahres ins Leben gerufenen „Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit“ (EPIG GmbH). Das Unternehmen verfügt lediglich über zwei Gesellschafter: Die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft und den Gesundheitsfonds Steiermark. Bekanntlich stehen beide Institutionen unter direkter Kontrolle des Landes Steiermark. „Für uns ist die Gründung der EPIG GmbH nicht nachvollziehbar, gibt es doch bereits eine Reihe an Experten und Fachleuten im direkten Umfeld des Landes, die diese bevorstehende Reform entsprechend begleiten könnten“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Hedwig Staller.

Die Freiheitlichen bringen nun eine schriftliche Anfrage an den zuständigen ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ein, um das exakte Tätigkeitsfeld und die Kosten dieses neugeschaffenen Unternehmens zu beleuchten. Inhaltlich werden vor allem die Ausgaben für Personal und Infrastruktur genau hinterfragt. „In der Gesundheitsversorgung soll es zu massiven budgetären und strukturellen Einschnitten kommen, deshalb sollten die Kosten durch die Gründung von zusätzlichen Beratungseinrichtungen nicht unnötig in die Höhe getrieben werden. Immerhin verfügen sowohl der Gesundheitsfonds Steiermark, die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft als auch die KAGES über ausreichend Experten“, erklärt Staller.

Zudem gibt es offenbar zwischen der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft und der neuen EPIG GmbH personelle Überschneidungen, die ebenfalls Gegenstand der Anfrage sind. „Der zuständige Landesrat muss uns Rede und Antwort stehen. Es gibt doch einiges an Erklärungsbedarf im Zusammenhang mit diesem neuen Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit“, so Staller abschließend.