RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (StKBBG) wurde in den vergangenen Monaten novelliert und folglich einem Begutachtungsverfahren unterzogen. Aufgrund der großen Anzahl an Stellungnahmen wurde die Begutachtungsfrist bis 7. Januar 2019 verlängert. Im Dezember 2018 wurde im Landtag die neue 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 mehrheitlich beschlossen. Berücksichtigt wurde diese im gegenständlichen Gesetzesentwurf allerdings nicht. So wurden weder das von der SPÖ schweren Herzens mitbeschlossene Kopftuchverbot noch die verbindliche Wertevermittlung in die Novelle eingearbeitet. Auch die wichtige Sprachförderung und die dafür erforderliche Sprachstandsfeststellung sowie die „Bildungssprache Deutsch“ wurden nicht berücksichtigt. „Insbesondere aufgrund des verlängerten Begutachtungszeitraums ist es nicht nachvollziehbar, warum keine einzige der im Dezember beschlossenen Regelungen in der geplanten Novelle Berücksichtigung fand. Anscheinend ist SPÖ-Bildungslandesrätin Lackner nicht gewillt, der 15a-Vereinbarung, die ihr offensichtlich ohnehin ein Dorn im Auge war, im neuen Landes-Kinderbetreuungsgesetz Rechnung zu tragen“, so FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Hedwig Staller.
Die Bund-Länder-Vereinbarung zum Kinderbetreuungsbereich sieht für deren Durchführung einige Änderungen des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes vor. Neben der Weiterentwicklung im Bereich der Sprachförderung und der verbindlichen Vermittlung von grundlegenden Werten der österreichischen Gesellschaft sollten im entsprechenden Gesetz auch Sanktionen bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot und Verwaltungsstrafen bei Verletzung der Besuchspflicht festgeschrieben werden. Auch die von der Bundesregierung vorgesehenen Verbesserungen hinsichtlich des Betreuungsschlüssels und der Rahmenbedingungen in Betreuungseinrichtungen sind nicht im Gesetzesentwurf enthalten. „Die von der schwarz-roten Landesregierung angekündigten Qualitätsverbesserungen sind bedauerlicherweise ausgeblieben. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ignoriert SPÖ-Landesrätin Lackner nicht nur die von der türkis-blauen Bundesregierung vorgelegte 15a-Vereinbarung, sondern auch hunderte Stellungnahmen von Elementarpädagogen und darüber hinaus auch die Bedürfnisse jener Menschengruppe, um die es im Gesetz vorrangig geht, nämlich jene der Kinder. Wir werden jedenfalls einen entsprechenden Antrag einbringen und die Bildungslandesrätin zur Überarbeitung der Novelle auffordern“, so Staller abschließend.
