FPÖ-Staller: ÖVP und SPÖ peitschen „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ durch!

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde der „Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ (RSG 2025) mit den Stimmen der Regierungsparteien offiziell beschlossen. Damit ist unter anderem die Schließung der Spitalsstandorte Rottenmann, Bad Aussee und Schladming besiegelt. ÖVP und SPÖ setzten alles daran, dieses fehlgeleitete Konzept noch schnell vor dem Herbst im Landtag durchzupeitschen, um eine breit angelegte Diskussion während der Sommermonate zu verhindern. Aus FPÖ-Sicht hätte der RSG 2025 noch eingehend in einem Unterausschuss behandelt werden müssen, davon wollten die Regierungsparteien allerdings nichts wissen. „Entgegen den Beteuerungen der Landesregierung werden die geplanten Maßnahmen lediglich zu einer weiteren Zentralisierung führen. Vor allem im ländlichen Bereich kommt es zu massiven Einschnitten, die für uns Freiheitliche völlig inakzeptabel sind. Von der medienwirksam versprochenen Verbesserung des Gesundheitswesens kann keine Rede sein“, hält FPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Hedwig Staller fest. 

Insgesamt wird der heute beschlossene Strukturplan zum Verlust von rund 800 Krankenhausbetten in der Steiermark führen. Die Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming sollen durch sogenannte Gesundheits- bzw. Facharztzentren ersetzt werden. Das wird nicht nur zum Verlust regionaler Arbeitsplätze führen, sondern verdeutlicht auch die kurzsichtige Finanzpolitik von SPÖ und ÖVP. Immerhin wurde in den vergangenen Jahren vor allem in den Standort Bad Aussee investiert. Darüber hinaus ist der gesamte Plan angesichts des grassierenden Ärztemangels politische Makulatur. Ein heute von der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag mit der Forderung, dass Maßnahmen zur Stärkung des Hausärztesystems im RSG 2025 zu implementieren sind, wurde mehrheitlich abgelehnt. „Es besteht umgehender Handlungsbedarf, um dem akuten Ärztemangel endlich Einhalt zu gebieten! Ohne die Umsetzung eines gezielten Maßnahmenpakets droht der Steiermark der medizinische Kollaps. ÖVP-Landesrat Drexler ignoriert diese Problematik mit einer beachtlichen Hartnäckigkeit“, so Staller in Richtung des Landesgesundheitsreferenten. 

Im RSG wird das Ziel ausgegeben, dass das Gesundheitssystem für jeden Steirer unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht oder sozialem Status zu jeder Zeit niederschwellig und gleich gut erreichbar sein soll. Die Realität wird jedoch anders aussehen. So werden die geplanten 30 Primärversorgungszentren über kurz oder lang zahlreiche Landärzte verdrängen. „Es ist Aufgabe der Politik, die Strukturen für eine optimale Gesundheitsversorgung in allen steirischen Regionen zu schaffen. Der heute beschlossene RSG 2025 wird diesem Anspruch jedenfalls nicht gerecht“, schließt Staller.