FPÖ-Steiermark: „Europolitik als zentrales Thema im Landtag!“

Im Rahmen der morgigen Landtagssitzung steht der Europabericht des Landes Steiermark zur Debatte. Bei diesem Tagesordnungspunkt verfügen auch Abgeordnete zum Europäischen Parlament über Rederecht. Der aus der Steiermark stammende freiheitliche EU-Parlamentarier Georg Mayer wird diese Gelegenheit nutzen, um die wesentlichen Ereignisse und Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene näher zu beleuchten. Ganz oben auf seiner Agenda stehen die Themenbereiche EU-Maut, Folgewirkungen des BREXIT, UNO-Migrationspakt und der noch immer lückenhafte Außengrenzschutz der Europäischen Union. „Wir Freiheitliche werden unser europapolitisches Profil weiter schärfen. Es ist unsere Aufgabe als kritische und mahnende Stimme auf Verfehlungen der Brüsseler Eurokraten schonungslos hinzuweisen. Die Europapolitik von SPÖ und ÖVP beschränkt sich bekanntlich seit geraumer Zeit auf reine Huldigungsbekundungen gegenüber jedwedem Unsinn, der aus Brüssel oder Straßburg kommt. Hier ist die FPÖ als politisches Korrektiv gefordert“, erklärt FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann abschließend.