FPÖ-Steiermark: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz thematisierten FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek, der stellvertretende Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg. Hannes Amesbauer sowie der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel die Herausforderungen, die der Steiermark insbesondere in den Bereichen Soziales, Migration und Islamismus bevorstehen. Als ersten wichtigen Schritt, um die steirische Identität zu schützen, sieht Mario Kunasek in der Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark“, stattdessen soll ein echtes Integrationsleitbild geschaffen werden. Zu dessen Inhalten müssen jedenfalls das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte, zur heimischen Werteordnung und Brauchtumspflege sowie Konsequenzen bei Integrationsunwilligkeit zählen. Gerade in der Steiermark hat sich der Radikalislam in den letzten Jahren massiv ausgebreitet, wodurch sich bedrohliche Parallel- und Gegengesellschaften entwickeln konnten. Trauriger vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklungen stellen die aktuellen Jihadisten-Prozesse am Grazer Straflandesgericht dar. Auch braucht es eine rasche Umsetzung des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, damit in Österreich endlich wieder Fairness für die heimische Bevölkerung im Vordergrund steht und unser Sozialsystem nicht länger als Magnet für Sozialtouristen aus aller Herren Länder wirkt. Die Notwendigkeit zum Handeln wird auch dadurch vor Augen geführt, dass sich aktuell ein gewaltiger Migrationsdruck am Balkan aufbaut und bereits tausende Menschen Richtung Österreich unterwegs sind. Dies wurde zuletzt auch von deutschen Behörden bestätigt. In diesem Zusammenhang hielt der Präsident der deutschen Bundespolizei gegenüber der „Welt am Sonntag“ fest, dass von sicheren EU-Außengrenzen keine Rede sein könne. „Ein Versagen wie im Jahr 2015 darf es niemals wieder geben, weswegen die Politik alles daransetzen muss, unsere Staatsgrenzen zu sichern. Es braucht endlich ein Umdenken der politischen Verantwortungsträger, insbesondere in den Bereichen Mindestsicherung, Islamismus, Asylmissbrauch und Sicherheit. Die Steiermark muss sich auf die anstehenden Probleme vorbereiten, weshalb wir einen lückenlosen Grenzschutz, das Hochfahren notwendiger Sicherheitsvorkehrungen sowie ein klares Bekenntnis, dass Österreich kein Einwanderungsland ist, einfordern“, so Kunasek, der angesichts des drohenden Migrationsdrucks auf die neue Plakatwelle der Freiheitlichen „Sie sind wieder am Weg“ hinweist.

FPÖ-Amesbauer: „Steirische Bevölkerung hat Chance, Gegengewicht zu linker Bundespolitik zu setzen!“

Der stellvertretende Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg. Hannes Amesbauer kritisierte in seinen Ausführungen das Ausblenden des prekären Migrationsthemas im Wahlkampf. Selbst die deutschen Behörden – die nicht gerade für einen restriktiven Zuwanderungskurs bekannt sind – warnen aktuell vor bedrohlichen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen. Im Gegensatz zur ehemaligen türkis-blauen Koalition, die im Bereich Bekämpfung illegaler Migration wichtige Maßnahmen gesetzt hat, kündigt sich auf Bundesebene durch eine bevorstehende schwarz-grüne Partnerschaft eine massive Trendumkehr an. Dieser linke Einschlag wird auch negative Auswirkungen auf die Steiermark haben, wo sich die schwarz-rote Koalition bereits bisher gegen österreichfreundliche Reformen gestemmt hat. Bestes Beispiel dafür ist, dass SPÖ-Landesrätin Kampus mit aller Vehemenz die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verweigert. Damit nicht genug, hielt das rote Regierungsmitglied zuletzt auch die schützende Hand über kriminelle Asylanten, indem sie der Bevölkerung Auskunft über 700 Polizeieinsätze und hunderte Gewaltdelikte in steirischen Asylheimen vorenthielt. „Landesrätin Kampus war ohne Frage die krasseste Fehlbesetzung dieser bald der Vergangenheit angehörenden Landesregierung. Die Steiermark hat sich eine Regierung verdient, die die Interessen der heimischen Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Gerade angesichts der sich anbahnenden schwarz-grünen Bundesregierung braucht es in der Steiermark ein heimatverbundenes und patriotisches Gegengewicht – und ein solches kann es nur mit einer starken FPÖ geben!“, so Amesbauer.

FPÖ-Sippel: „Sicherheit ist das Zukunftsthema Nummer Eins!“

Der Sicherheitssprecher und Klubobmann des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs Armin Sippel hielt fest, dass Sicherheit das Zukunftsthema Nummer Eins sei. Zumindest in der steirischen Landeshauptstadt ist man sich dieser Tatsache bewusst, weswegen man schon zahlreiche Maßnahmen gesetzt hat. So wurde unter FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio ein Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch bereits erfolgreich etabliert. Darüber hinaus wurde die Ordnungswache aufgestockt und das sogenannte Heimwegtelefon umgesetzt. Auch appellierte der Grazer Freiheitliche an Landesrätin Kampus, die Regelungen zur neuen Sozialhilfe raschestmöglich umzusetzen. Schließlich leben in Graz die meisten Mindestsicherungsbezieher, womit die Landeshauptstadt die größte Last zu tragen hat. „Mein Credo war stets, dass Sicherheit besser organisiert sein muss als Kriminalität, weswegen die Grazer Regierungskoalition hier einen Schwerpunkt gesetzt hat. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ in Graz zeigt, was eine Regierung unter freiheitlicher Beteiligung vor allem im Sicherheitsbereich Positives verändern kann. Der Grazer Weg ist zweifelsohne ein Erfolgsweg und damit ein Vorbild für die ganze Steiermark“, so Sippel abschließend.