FPÖ Steiermark: Klausur des Freiheitlichen Landtagsklubs 2018!

Im Rahmen eines Pressegesprächs in Leoben präsentierten Bundesminister Mario Kunasek, der geschäftsführende Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Johann Gudenus und Landtagsklubobmann Stefan Hermann die wichtigsten inhaltlichen Ziele der FPÖ in den nächsten Monaten. Besonderer Schwerpunkt des Medientermins waren die Ergebnisse der Klausur des FPÖ Landtagsklubs. Gemeinsam mit den freiheitlichen Nationalräten tagten die FPÖ-Landtagsabgeordneten in den letzten beiden Tagen im Museums-Center in Leoben. „Es ist wichtig, auf bundespolitischer Ebene entsprechend zu priorisieren. Ein wesentliches Anliegen ist es mir, die Unterkünfte für Soldaten zeitgemäß zu gestalten. Darüber hinaus wird die Errichtung von sogenannten Sicherheitsinseln eines meiner Leuchtturmprojekte sein. Eine solche Sicherheitsinsel, die völlig autark von äußeren Einflüssen betrieben werden kann, wird voraussichtlich auch in der Steiermark angesiedelt werden“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek zu seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister.

Der freiheitliche Klubchef im Parlament, Johann Gudenus, ging in seinen Ausführungen auf die Geschlossenheit der neuen Bundesregierung ein. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren alle programmatischen Vorhaben des Regierungsprogramms schrittweise umsetzen. Diese Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten mehr Punkte realisiert, als die von der SPÖ geführte Regierung in den letzten fünf Jahren. Wir werden auch besonderes Augenmerk darauf legen, dass im System gespart wird. Nach der verschwenderischen Politik der Sozialdemokraten braucht es auch in der Finanzpolitik einen verantwortungsvolleren Budgetkurs“, erklärt Gudenus.

FPÖ-Hermann: „Landesregierung soll keine großen Töne spucken!“

Im Zuge der Klausur wurden vom FPÖ-Landtagsklub insgesamt 25 neue Initiativen ausgearbeitet. Sämtliche Anträge und Anfragen wurden von den Forderungen des türkis-bauen Regierungsprogramms „Zusammen. Für unser Österreich.“ abgeleitet. „Der Noch-SPÖ-Chef Schickhofer versuchte gestern, die neue Bundesregierung in unseriöser Art und Weise zu attackieren. Dazu gilt es festzuhalten, dass der rote Landeshauptmannstellvertreter zuerst vor der eigenen Haustür kehren sollte. Es ist absurd, dass die steirische ‚Schuldenpartnerschaft‘ den Budgetkurs der neuen Bundesregierung attackiert, zumal im Verteidigungsbudget deutlich mehr Geldmittel zur Verfügung stehen, wie ursprünglich geplant. Auch der Kasernenstandort Aigen ist gesichert. Eines ist jedenfalls klar, auch die Steiermark verdient sich eine bessere Politik, die nur mit einer starken FPÖ möglich ist. Die derzeitige Landesregierung hat ihr Ablaufdatum längst überschritten“, so Hermann abschließend.