FPÖ-Steiermark: Klubobleutetreffen in Vorarlberg war breiter Schulterschluss aller Landesgruppen

Die Klubobleute der Freiheitlichen Partei trafen diese Woche auf einer Tagung in Schruns zusammen. Der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Dieter Egger konnte Vertreter aller Bundesländer begrüßen. Für die Steiermark war Landesparteisekretär Mario Kunasek in Vertretung von KO Dr. Georg Mayer, der aufgrund der Landtagssitzung verhindert war, anwesend. Unter anderem standen die Ablehnung der LKW-Maut, das Verbot des „Fracking“, die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA sowie der gemeinsame Kampf gegen die Bettelbanden aus dem Osten auf der Agenda. „Es war ein wichtiges und äußerst konstruktives Treffen, in dessen Fokus die Zukunft unserer Heimat stand“, meint Mario Kunasek.

Die FPÖ-Klubobleute sprachen sich auf ihrem Treffen geschlossen gegen eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundes- und Landesstraßen aus. „Eine flächendeckende Maut würde Arbeitsplätze in der Transportwirtschaft gefährden. Wenn sich der Transport verteuert, werden auch die transportierten Güter teurer. Die dadurch auftretenden Mehrbelastungen würden in letzter Konsequenz auf die Konsumenten abgewälzt“, unterstreicht Kunasek den freiheitlichen Standpunkt.

Auch das Verbot des „Fracking“ war Thema. Diese, wegen möglicher gravierender Umweltfolgen höchst umstrittene, Technologie zur Schiefergasgewinnung ist aufs Schärfste abzulehnen. „Es ist wichtig, dass die bereits vorhandene Front gegen diese umstrittene Art der Schiefergasgewinnung weiter verbreitert und verstärkt wird“, so Kunasek.

Seit Monaten wird zwischen der EU und den USA über den Abschluss einer Freihandelszone (TTIP) verhandelt. Auch in Schruns war dieses Abkommen Thema. Im Zentrum der Kritik stand in erster Linie die mangelhafte Information der Bevölkerung in diesem Zusammenhang. „Bisher wurden weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente ausreichend über den Stand der Verhandlungen informiert. Stattdessen verhandeln Vertreter der Industrie und Wirtschaftslobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, hält Kunasek fest.

Auch eine gemeinsame Vorgangsweise gegen die organisierte Bettelei wurde besprochen. „Nach der Aufhebung des Bettelverbotes durch den Verfassungsgerichtshof im Jänner 2013 ist der Tatendrang von SPÖ und ÖVP, die Bettelproblematik in steirischen Städten in den Griff zu bekommen, enden wollend. Die Zahl der aggressiv bettelnden Menschen ist aber deutlich angestiegen“, weiß Kunasek. „Man wird sich hier untereinander vernetzen und geschlossen gegen die organisierte Bettelei vorgehen.“

„Die letzten zwei Tage waren äußerst produktiv. Die Landtagsklubs aller Ländergruppen stehen geschlossen hinter den Ergebnissen der Tagung. Die gute Zusammenarbeit zwischen unseren Landtagsklubs ist äußerst wichtig, um die Zukunft unserer Heimat bestmöglich gestalten zu können“, schließt Mario Kunasek.

Rückfragehinweis: FPÖ-Steiermark, Mag. Stefan Hermann, 06643923239, stefan.hermann(at)fpoe.at